AB 93757

Wortprotokoll

Mit dieser Motion verlangen wir, dass das Armeebudget primär für Aufgaben verwendet werde, die die Sicherheitsbedürfnisse unseres Landes abdecken, und zwar den Teil, der durch die Armee abgedeckt werden muss.

Wenn wir die bundesrätliche Antwort lesen, ist uns klar, dass wahrscheinlich nicht alle Punkte, die hier als Antwort des Bundesrates aufgeführt worden sind, vom zuständigen Departementsvorsteher unterschrieben werden. Stellenweise staunen wir auch insofern über die Antwort, als uns gesagt wird, dass die finanziellen Abgeltungen, wie sie hier für Aufgaben vorgesehen sind, gesetzlich geregelt sind. Das wissen wir auch. Deshalb haben wir ja eine Motion gemacht, weil wir hier eben die gesetzlichen Grundlagen ändern wollen. Uns geht es nicht darum, dem Bundesrat zu erklären, dass er sich nicht an die bestehenden Gesetze halte, sondern eben um die Veränderungen, die wir wollen.

Es ist ein Faktum - das können Sie sehen; betrachten Sie nur immer die Budgets und die Rechnungen -, dass die Kernaufgaben der Armee immer weiter zusammenschrumpfen, auch aus dem Grund, weil die entsprechenden finanziellen Mittel nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Hier sind wir der Meinung, dass man wieder einmal Prioritäten setzen müsse - zurück zum Kerngeschäft! Und wenn das verglichen wird mit Infrastrukturkosten der Eisenbahn, der Strassen usw., dann ist das ein Vergleich, der hinkt. Natürlich werden Strassen primär durch Benützer bezahlt, natürlich wird die Bahn durch Benützer bezahlt und wird über den Leistungsauftrag subventioniert, das ist klar. Aber die Armee muss eben, weil sie immer neue zusätzliche Aufgaben übernehmen muss, finanziell für Ausgaben und Kosten geradestehen, die unseres Erachtens mit den Kernaufgaben der Armee nichts zu tun haben.

Ich möchte den Herrn Bundesrat gerne daran erinnern, dass er uns einmal, als er frisch dieses Departement übernommen hat oder übernehmen musste, vorgerechnet hat, wo für ihn das Problem bezüglich des Verhältnisses der Investitionsmittel und der Mittel für die laufende Rechnung sei. Damals wurde als Zielvorgabe - wenn ich mich recht erinnere - ein Verhältnis von plus/minus 50 Prozent zu 50 Prozent genannt. Fakt ist: Die Investitionen werden immer mehr zusammengestrichen, und immer mehr Geld geht für die laufende Rechnung drauf. Unter jedem Titel wird die laufende Rechnung ausgebaut; und zwar nicht, weil das Departement es so wollte, sondern weil es leider die Politik hier drin so will. Hierbei möchten wir nicht mehr zuschauen.

Wir sind der Meinung, die Armee soll subsidiär Aufgaben unterstützen, ja. Aber dann soll sie diese Aufgaben auch entsprechend in Rechnung stellen können, damit man endlich wieder einmal eine transparente Kostenbasis hat.

Wir bitten Sie also, unsere Motion anzunehmen.