Wortprotokoll

Ich vertrete eine Einzelmeinung innerhalb der grünen Fraktion in einem Detailpunkt. Der Einsatz der Armee im Ausland liegt auf der Grenzlinie der neutralitätspolitischen Zulässigkeit und der friedenspolitischen Wünschbarkeit. Über den Sinn des Einsatzes kann man streiten, wie wir das heute beweisen. Ich will heute offenlassen, ob ich der ursprünglichen Entsendung der Swisscoy zugestimmt hätte. Es gibt gute Gründe, die sowohl für wie gegen die Swisscoy sprechen. Seit 1999 und mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat sich die Situation aber grundlegend geändert. Man kann nicht sagen, dass die Situation mit dieser jüngsten Entwicklung stabiler geworden wäre. Ich fände es nun extrem nicht in Ordnung, wenn die Swisscoy gerade in dieser Situation zurückgezogen würde. Gerade jetzt ist ihre Präsenz gefragt, um Stabilität und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Ich fände es daher daneben, wenn die Swisscoy gerade jetzt abgezogen würde. Als einziger meiner Fraktion bin ich daher für Eintreten.

Andererseits muss der Einsatz des Swisscoy auf einer gültigen Grundlage beruhen, es braucht gemäss Militärgesetz ein Mandat der Uno oder der OSZE. Das bestehende Uno-Mandat von 1999 ist aufgrund der geänderten Verhältnisse nicht mehr aktuell, es muss daher aktualisiert werden. Eine Fortsetzung des Einsatzes hat keine gültige Grundlage im Militärgesetz, also im innerstaatlichen Recht, sofern die Uno ihr Mandat nicht aktualisiert. Es ist klar, dass dieses Mandat aktualisiert werden muss. Es liegt ein nachträglich eingetretener Grundlagenirrtum vor. Die Uno muss sich äussern, ob sie an dieser Resolution immer noch festhält, auch wenn es eine Resolution ist, die formell natürlich immer noch in Kraft ist. In diesem Sinne ist der entsprechende Minderheitsantrag I anzunehmen.

Zum Grundsätzlichen: Wir haben zurzeit noch eine Armee, ob wir sie wollen oder nicht. Ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, ob alles, was in der Armee geleistet wird, auch wirklich sinnvoll ist. Mein Sohn rückt am nächsten Montag in die RS ein. Ich habe mich aus aktuellem Anlass fragen müssen, wie sinnvoll ich die Armee heute finde. Ich habe ihm dann gesagt, dass es in der Armee vermutlich immer noch viel Leerlauf gibt. Aber heute leistet die Armee auch Sinnvolles, und damit meine ich ausdrücklich auch die Auslandeinsätze zur Gewährleistung des Friedens. Verwehren wir der Armee doch nicht die Möglichkeit, endlich einmal wirklich sinnvoll eingesetzt zu werden. Die Armee hat schon [PAGE 104] für die Uno Einsätze geleistet, bevor es die SVP gegeben hat und bevor die Schweiz Mitglied der Uno war. Ich spreche von der Korea-Mission. Diese Mission hat dazu beigetragen, dass an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea die Ruhe in den letzten über sechzig Jahren gewahrt werden konnte.

Das heutige Engagement der Swisscoy steht in dieser besten schweizerischen Neutralitätstradition. Meine Fraktion unterstützt die Swisscoy unter anderem deswegen nicht, weil sie andere zivile Friedensmassnahmen bevorzugt. Damit hat meine Fraktion natürlich Recht, und ich stimme da mit ihr überein. Die Swisscoy darf kein Vorwand dafür sein, auf andere zivile Massnahmen zur Friedensförderung zu verzichten. Aber man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen. Deswegen stimme ich, entgegen meiner Fraktion, grundsätzlich der Verlängerung des Einsatzes zu, aber nur aufgrund eines gültigen Mandates der Uno.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und der Minderheit I bezüglich eines gültigen Uno-Mandates zuzustimmen.