Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten. Diese Vorlage verletzt die Neutralitätspolitik der Schweiz, wie sie in breiten Schichten der Bevölkerung verstanden wird. Dazu stellt sich auch noch die Frage nach dem Nutzen dieser 40 Millionen Franken teuren Aktion für Kosovo und für die Schweiz. Diese Frage ist nicht geklärt.

Sie können sagen - wie wir es auch gehört haben -, dass die Neutralität der Schweiz nicht verletzt werde. Das behauptet auch der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 4, indem er die Uno-Resolution 1244 weiterhin als Grundlage für die Swisscoy bezeichnet. Gerade der Weiterbestand dieser Resolution ist jedoch nach dem Akzeptieren der Unabhängigkeit äusserst fraglich. Die Resolution 1244 ist die Resolution des Uno-Sicherheitsrates, welche die territoriale Integrität Serbiens als Rechtsnachfolgerin Jugoslawiens festschreibt.

War der Luftkrieg der Nato gegen die serbische Armee in Kosovo etwa nicht völkerrechtswidrig; und ist es heute die ganze KFOR in der Stärke von 16 000 Mann unter Nato-Kommando nicht ebenfalls? Welche Interessen haben übrigens die etwa 2000 hohen Beamten, die die Uno und die EU nach Kosovo gesandt haben, zu vertreten? Einige Länder haben militärische und wirtschaftliche Interessen in Kosovo. Die USA zum Beispiel unterhalten in Kosovo den grössten militärischen Stützpunkt in Europa. Es gibt ein Projekt für Pipelines durch Kosovo; und ein offenes Geheimnis ist, dass die KFOR und damit die Swisscoy die Amerikaner entlasten, damit diese in Irak ihren Krieg führen können. [PAGE 103]

Was sucht ein kleines, früher neutrales Land wie die Schweiz auf diesem Spielfeld der Grossmächte? Laut Bundesrat ergibt sich eine neutralitätspolitische Fragestellung nur dann, wenn, wie es heisst, die KFOR-Präsenz in Kosovo durch einen wesentlichen Teil der Staatengemeinschaft infrage gestellt werde. Bereits jetzt wird die KFOR aus dem Norden von Kosovo hinausgedrängt. Serbien spricht davon, russische Einheiten zu stationieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mindestens Serbien und Russland die KFOR infrage stellen werden. Mit ihrem militärischen Engagement in Kosovo wird sich die Schweiz schon bald auf der Seite der Nato und der USA wiederfinden und damit gegen Russland und Serbien stehen.

Zudem wird der Swisscoy-Einsatz mit den rund 110 000 Personen begründet, die bei uns sind - Entschuldigung, es sind 200 000 Personen aus Kosovo. Das ist ein Fehler in der Botschaft. Sie sollte neu sein. Sie stammt vom 21. Dezember 2007, operiert aber mit alten Zahlen und erwähnt auch nicht die rund 175 000 Serbinnen und Serben, die bei uns sind. Diese grösste Diasporagemeinde Kosovos in der Schweiz soll also den Swisscoy-Einsatz begründen. Mit anderen Worten: Es steht nicht in unserer Macht, die Sicherheitslage in Kosovo zu festigen, aber die innere Sicherheit unseres Landes können wir damit gefährden.

Zum Thema Nutzen wird vom Bundesrat auf Seite 526 der Botschaft im letzten Absatz auf den sogenannten "Rückfluss an Know-how" hingewiesen. So, wie der Bundesrat das schreibt, stimmt es eben nicht. Unsere Armee ist ganz anders organisiert als die deutsche, britische oder amerikanische. Wir schicken nicht ganze Bestände, Kompanien, die anschliessend immer wieder in der gleichen Zusammensetzung Einsätze bestreiten, sondern arbeiten mit einem Kontingentssystem. Dies bedeutet, dass ein Kontingent von etwa 220 Männern und Frauen aus Freiwilligen jeden Alters, aller möglichen Truppengattungen und mit unterschiedlichen militärischen Lebensläufen bunt zusammengewürfelt ist. In einem gemeinsamen Kurs werden sie für ein paar Wochen vorbereitet und anschliessend mit einem Kontingent X nach Kosovo geschickt. Nach ihrer Rückkehr verschwinden sie im Zivilleben bzw. gehen wieder in ihre Einheiten zurück, ohne dass irgendein Wissenstransfer stattfindet.

Zum Thema Nutzen gehört auch die Frage der Kosten. Die jährlichen Kosten der Swisscoy betragen laut Botschaft 39 400 000 Franken. Nicht enthalten sind in diesem Betrag noch unberechenbare Kosten. Auf Seite 526 der Botschaft sind voraussehbare Kosten von fast 40 Millionen Franken pro Jahr aufgeführt. Für diesen Einsatz sind sie im internationalen Vergleich viel zu hoch. Wir müssen uns dringend fragen, ob wir mit diesem Geld Kosovo über zivile Hilfe nicht viel effizienter helfen könnten. Heute leisten unsere hochqualifizierten Milizsoldaten in Kosovo gar keine Spezialistenarbeit, sondern sie erfüllen vor allem reine Infanterieaufgaben, die von jeder Armee dieser Welt auch erfüllt werden könnten. Verglichen mit den 16 000 Soldatinnen und Soldaten sind 220 Personen der Swisscoy sicher nicht entscheidend.

Zusätzlich betont der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 523: "Bei Bedarf können zusätzliche Kräfte aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und den USA eingeflogen werden." Wozu dann vonseiten der Schweiz ohne Nutzen ein so hohes Risiko überhaupt eingegangen wird, bleibt offen. Da wir schon von Risiken sprechen - die Botschaft befasst sich gar nicht mit dieser Frage.

Ein weiteres Problem ist der geplante Einsatz von Angehörigen der professionellen Komponente der Militärischen Sicherheit oder der Aufklärungs- und Grenadiersformationen der Armee. Plötzlich will der Bundesrat also Sonderoperationseinheiten kurzfristig und in Eigenkompetenz für die Nato einsetzen. Also, da läuten bei mir alle Alarmglocken.

Und überhaupt: Wenn Sie die Botschaft vom 12. September 2001 mit der vorliegenden vergleichen, sehen Sie ganz klar, wie sich die Situation entwickelt hat. Ursprünglich und grundsätzlich war ein unbewaffneter Friedensförderungsdienst mit 160 Personen vorgesehen. Im Laufe der Zeit wurden einzelne Personen zum Selbstschutz bewaffnet; später kam es zur verstärkten Bewaffnung - Sturmgewehr, Pistole, Maschinenpistole, Pfefferspray. Der Sicherungszug beinhaltet laut Botschaft 01.055 zusätzlich fünf Radschützenpanzer 93 Piranha, inklusive der Bordwaffen, ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr und ein Nebelwerfer. Heute gehören auch zwei Superpuma-Helikopter dazu. Die vorliegende Botschaft zeigt uns leider nicht auf, mit welchen Waffen die Swisscoy im heutigen Zeitpunkt ausgerüstet ist.

Zu all dem kommt noch das Problem der Rekrutierung. Es ist schwierig geworden, genügend qualifizierte Freiwillige für Kosovo zu finden, auch wenn dies bestritten wird.

Die Risiken sind grösser geworden, und dementsprechend wird der Aufwand grösser, und die Kosten werden immer höher, ohne dass die Qualität des Personals besser wird. Bald kann sogar eine Art von Veteranenentschädigung infrage kommen. Wollen wir so etwas?

Die Vorlage ist voller Widersprüche, beinhaltet die wichtigsten Informationen nicht, ist zum Teil irreführend und vermittelt einen falschen Eindruck. Vielleicht werden sich erst dann, wenn Medienberichterstattungen unser Land während Wochen überfluten und Bilder von verletzten oder toten Angehörigen der Swisscoy mit aller Grausamkeit gezeigt werden, alle die gleichen Fragen stellen: Hätte man dies nicht verhindern können? Und vor allem: Wer ist für diesen sinnlosen, neutralitätsverletzenden Einsatz im Dienste der Nato verantwortlich? Sie werden es sein, meine Damen und Herren.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag auf Nichteintreten zuzustimmen.