AB 93782

Wortprotokoll

Ich begründe gleichzeitig den Nichteintretensantrag und den Rückweisungsantrag der Minderheit II.

Mit dem Nichteintretensantrag bezwecken wir, dass der KFOR-Einsatz des Schweizer Kontingents auf den 31. Dezember 2008 ausläuft. Ich erlaube mir, hierzu eine Bemerkung an die Adresse von Parteikollege Hans Fehr anzubringen, nämlich dass hierin materiell kein Unterscheid zu seinem Antrag besteht, den er dann später noch begründen wird. Angesichts der durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos veränderten Lage ist die Kommissionsminderheit der Ansicht, dass ein weiteres Verbleiben des Schweizer Detachementes in Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes einerseits der Uno-Resolution 1244 fundamental widerspricht. In dieser Resolution wird explizit auf Kosovo als Teil der serbischen Teilrepublik hingewiesen. Andererseits steht diese Veränderung auch in krassem Widerspruch zur Schlussakte von Helsinki von 1975, in welcher im Grundsatz auf die Unveränderbarkeit der Grenzen hingewiesen wird.

Mit dem Nichteintretensantrag möchte die Minderheit II klarstellen, dass für sie ein weiterer Einsatz über das Ende von [PAGE 99] 2008 hinaus ohne - und ich betone: ohne - Uno- und/oder OSZE-Mandat auf keinen Fall infrage kommt. Es geht nicht an, dass schweizerische Truppenverbände in an sich souveränen Staaten ohne entsprechenden Auftrag der internationalen Organisationen Sicherungs- und Verteidigungsaufträge übernehmen. Durch die eindeutig veränderte völkerrechtliche Situation ist nach Ansicht der Kommissionsminderheit ein Einsatz von Schweizer Militärverbänden in dieser Region mit dem bestehenden Mandat und der international anerkannten immerwährenden bewaffneten Neutralität unseres Landes unvereinbar.

Herrn Bundesrat Schmid möchte ich an seine Beurteilung vom letzten Herbst erinnern, in der er in den Medien selber auf die Problematik des KFOR-Einsatzes bei einer einseitigen, nicht durch die internationalen Organisationen abgesegneten Unabhängigkeit hinwies.

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei: Sie haben die Mehrheit der Stimmberechtigten anlässlich der Uno-Beitrittsabstimmung davon überzeugt, dass diese Organisation und deren Entscheide in Zukunft für die globale Sicherheit und auch für unser Land von höchster Wichtigkeit seien. Sie haben darauf hingewiesen, dass es für die Schweiz extrem wichtig sei, diese Entscheide aktiv mitzugestalten und auch aktiv mitzuentscheiden. Sie sind es aber auch, die sich heute für eine eigenständige Entscheidung bezüglich der Unabhängigkeit Kosovos einsetzen. Das Abwarten eines Uno-Entscheides ist für Sie anscheinend kein Thema mehr.

Mit Ihrem Verhalten, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, untergraben Sie nachhaltig das Gewicht der Uno in derartigen Situationen. Was die Uno, ihre Unterorganisationen und Einrichtungen wie der Sicherheitsrat entscheiden, ist Ihnen anscheinend egal. Es stellt sich für mich hier wirklich die Frage, weswegen wir dann der Uno beitreten mussten - anscheinend nur, um mitzufinanzieren; aber über die Entscheide setzen Sie sich hinweg. Konsequenterweise müssten Sie eigentlich den Austritt aus der Uno beantragen, denn das, was dort auch im Rahmen des Sicherheitsrates entschieden wird, ist Ihnen eigentlich egal - Hauptsache, wir können mitmachen und überall mit dabei sein; das ist anscheinend Ihre These. Dass Sie durch das Vorprellen Ihrer - und ich betone: Ihrer - Aussenministerin vor zwei Jahren überrascht und auf dem linken Fuss erwischt worden sind, ist wahrscheinlich einfach Fakt.

Der Antrag der Minderheit II auf Rückweisung an den Bundesrat ist als Eventualantrag zum Antrag der Minderheit I (Lang) zu verstehen. Es geht darum, die Unabhängigkeitserklärung - und damit verbunden den Einsatz des Swisscoy-Detachementes - ohne Legitimation der Uno oder der OSZE angesichts der veränderten völkerrechtlichen Lage zu beurteilen. Dies ist unseres Erachtens das Minimum, das wir tun müssen, um nicht vollends als neutrales Land das Gesicht zu verlieren.

Ich bitte den Präsidenten, die Abstimmung zu den Minderheiten I und II entsprechend vorzunehmen.