Wortprotokoll

Um die Frage der Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force beantworten zu können, muss ich mir erlauben, ein paar Abschweifungen zu den Grundlagen des Swisscoy-Entscheides und dazu zu machen, wie die Swisscoy seinerzeit nach Kosovo geschickt worden ist: Seit 1999 wird die serbische Provinz Kosovo entsprechend der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates durch die Vereinten Nationen verwaltet. Mit dieser Resolution wurde beschlossen, in Kosovo unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen internationale zivile und Sicherheitspräsenzen zu errichten, die über die notwendige Ausrüstung und das erforderliche Personal verfügen. Es wurde beschlossen - wie es gemäss Kapitel VII der Uno-Charta bestimmt werden kann -, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Stationierung von [PAGE 100] wirksamen internationalen zivilen und Sicherheitspräsenzen vorzunehmen, die in der Lage sind, das Erreichen der gemeinsamen Ziele zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten und die relevanten internationalen Organisationen etablieren somit eine internationale Sicherheitspräsenz in Kosovo mit allen notwendigen Mitteln und ihren Verantwortlichkeiten. Ein von den Vereinten Nationen ernannter Sonderbeauftragter hatte die Implementierung der internationalen zivilen Präsenzen zu kontrollieren. Was gehörte dazu? Die Abschreckung vor der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten; die Aufrechterhaltung und nötigenfalls Durchsetzung der Waffenruhe; die Gewährleistung des Abzuges der militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Bundes- und Republikkräfte aus Kosovo sowie die Verhinderung ihrer Rückkehr; die Demilitarisierung der Kosovo-Befreiungsarmee KLA und anderer bewaffneter kosovo-albanischer Gruppen; die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem Flüchtlinge, Vertriebene sicher in ihre Heimat zurückkehren können; die Gewährleistung des Schutzes und der Bewegungsfreiheit ihrer selbst sowie der internationalen zivilen Präsenz und der anderen internationalen Organisationen.

Wenn Sie also diese Vorgaben, die die Uno beschlossen hat, als Aufgabenkatalog der internationalen Präsenz anschauen, müssen Sie heute konstatieren, dass trotz intensiver militärischer Präsenzen internationaler Armeen keine dieser Aufgaben realisiert werden konnte. Damit ist die Aufgabenerfüllung, welche die Uno-Resolution 1244 gefordert hat, gescheitert, und es braucht eine neue Überlegung. Die verschiedenen Berichte zur Lage der Menschenrechte wie auch die Angst der vertriebenen Menschen, in ihre Häuser zurückzukehren, sind ein klarer Beleg dafür, dass es nicht funktioniert hat.

Wenn wir also heute über den Weiterbestand der Schweizer Beteiligung an diesem KFOR-Einsatz sprechen wollen, müssen wir diese grundlegende Analyse machen. Für diese grundlegende Analyse braucht es noch etwas Weiteres: Es braucht die Überlegung der Frage, weshalb es derart interessant ist, dass einerseits die Unabhängigkeit Kosovos verwirklicht und dass andererseits dieses Land weiterhin geschützt werden sollte. Hearings in den Kommissionen haben klar und eindeutig gezeigt, dass es bis jetzt keine gründliche und unabhängige Analyse dieser Situation durch die Schweiz gegeben hat. Die Schweiz läuft Gefahr, in Kosovo als "Mercedes-Stern" von US-Panzern missbraucht zu werden, als "Mercedes-Stern" für die humanitären Rechte, die dort noch nicht verwirklicht sind.

Also reden wir doch darüber, was genau dieses US-Camp Bondsteel in Kosovo soll, die grösste Armeepräsenz der USA in Europa! Sprechen wir doch über die Pipelines, die durch das Gebiet gehen sollen; und sprechen wir doch über die immensen Kohlereserven, die im Norden Kosovos liegen! Das sind die direkten Interessen.

Das heisst: Wenn die Schweiz heute Kosovo anerkannt hat, dann hat sich die Situation ganz massiv verändert, auch bezogen auf die Truppenpräsenz unserer Leute dort. Dann sind wir plötzlich in einer Zwischenlage zwischen den USA und der russischen Föderation. Dann sind wir plötzlich mobilisierbar oder verwendbar für Interessen der Grossmächte. Das ist die Situation. In der Schweiz fehlt im Wesentlichen die Analyse. In den Hearings ist das zutage getreten. Darüber zu sprechen ist das Entscheidende für uns.

Wenn wir diese Millionen, die wir für die Weiterführung des Kosovo-Einsatzes einsetzen wollen, wenigstens im Sinne der bundesrätlichen Erklärung für die Unabhängigkeit als Geld für die Weiterführung der Entwicklung der Gesellschaft in Kosovo einsetzen würden, könnten wir es mit sinnvolleren Argumenten tun. Jo Lang hat eines davon genannt, dieses FAST-Programm. Es gibt das Dealing-with-the-Past-Programm, ein wichtiges Programm, das in anderen Ländern, die jahrelang Krieg gehabt haben, gewirkt hat. Es gibt Kulturprogramme usw. Die Schweiz hat eine ganze Batterie von zivilen Dingen. Es geht also nicht darum, unsere Armeebestände dort zu recyceln und fit zu machen, weil in der Schweiz Armee-Einsätze immer mehr auch unter Druck kommen. Wir müssen, wenn schon, einen Impact erzeugen, der ganz wichtig ist.

Ich bitte Sie also dringend, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Wenn Sie eintreten, dann schieben Sie den Entscheid wirklich auf. Schauen Sie, wie die internationale Gemeinschaft über dieses neue Land befinden wird. Und dann machen wir eine gründliche Analyse, was genau unsere Funktion dort ist, wem wir eigentlich dienen und für wen wir eingesetzt werden.

Die grüne Fraktion hat eine intensive Diskussion geführt. Sie ist mit einer Gegenstimme für Nichteintreten und bittet Sie, dem auch zu folgen.