Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf diese Vorlage und Zustimmung zu diesem Bundesbeschluss. Die FDP-Fraktion lehnt zudem sowohl den Minderheitsantrag II auf Rückweisung ab wie auch den Minderheitsantrag I auf Suspendierung, bis die neue völkerrechtliche Grundlage geklärt ist. Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die rechtliche Grundlage für die Verlängerung des Einsatzes von Schweizer Truppen in Kosovo auch nach der am 17. Februar erfolgten Unabhängigkeitserklärung der neuen Republik Kosovo gegeben ist. Diese rechtliche Grundlage basiert auf der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, welche damals von der Republik Jugoslawien akzeptiert wurde und heute noch Gültigkeit hat. Sie wurde nicht widerrufen und auch nicht ausser Kraft gesetzt. Damit ist die militärgesetzliche Basis für das Engagement der Swisscoy klar vorhanden.

Unser Land hat ein direktes Interesse an einer stabilen Lage im Balkan und im Staat Kosovo, der gewaltfrei und sicher bleiben soll. Dies gilt insbesondere, seit sich Kosovo als unabhängigen Staat erklärt hat und von unserer Regierung anerkannt worden ist. Die innere Sicherheit unseres Landes ist also direkt verbunden mit der Stabilität in diesem Land. Wir haben ein nationales, ein eigenes Interesse, leben doch über 10 Prozent der kosovarischen Albaner, das heisst über 110 000 Menschen aus diesem Staat, bei uns. Nicht vergessen werden darf auch die grosse Zahl serbischer Staatsangehöriger; diese wohnen in der Schweiz und sind ebenso an einer stabilen Lage in Kosovo interessiert. Jede Verschlechterung der Sicherheitslage im Staate Kosovo - was die Beziehung zwischen den einzelnen Völkergemeinschaften betrifft - wirkt sich direkt auf die Schweiz und auf ihre innere Sicherheit aus. Dies bestätigen auch Migrationsexperten von Bund und Kantonen.

Nicht Symptombekämpfung in unserem Land, sondern Ursachenbekämpfung vor Ort ist gefragt und notwendig. Ein Rückzug aus diesem Engagement wäre nicht nur gegenüber den in der Schweiz lebenden Angehörigen dieses Staates ein falsches Signal; noch viel mehr wäre es ein falsches Signal gegenüber den übrigen Staaten, die in Kosovo ebenfalls Verantwortung übernehmen und die noch viel weniger in ihrer inneren Sicherheit vom Wohlergehen und der Stabilität Kosovos beeinflusst sind, z. B. Irland, Marokko oder die Ukraine.

Das militärische Engagement an Ort und Stelle hilft beim zivilen Staatsaufbau mit und trägt auch dazu bei, für die Bevölkerung Sicherheit, Vertrauen, Zukunftsperspektiven und Stabilität zu schaffen, und dies jetzt ganz besonders nach der Staatsgründung. Es ist nachvollziehbar, dass sich der Aufbau von Staatsstrukturen ohnehin schwierig und komplex gestaltet. Gerade da ist der militärische Einsatz an Ort und Stelle besonders wertvoll und hilfreich. Unser Land übernimmt damit im Sinne der Ursachenbekämpfung Verantwortung in Kosovo und leistet damit einen Solidaritätsbeitrag an ein gewaltfreies, sicheres Land, das so positiv in die Zukunft gehen kann.

Das ist nachhaltige Friedensförderung, wie sie die Schweiz leisten will, Friedensförderung, die zudem auch neutralitätspolitisch gerechtfertigt ist, handelt es sich doch um eine dem Frieden dienende Ordnungsfunktion im Sinn und Geist der Neutralität. Einer allfälligen Veränderung in diesem Gebiet ist im Übrigen dadurch Rechnung getragen, dass der [PAGE 101] Bundesrat die Möglichkeit hat, den Einsatz jederzeit zu beenden. Im Gegenzug ist es aber auch sinnvoll, das schweizerische Kontingent kurzfristig im Bereich der Sicherung und Instandhaltung mit maximal 50 Personen während höchstens zwei Monaten bei erhöhter Bedrohung verstärken zu können. Auch dem stimmt die FDP-Fraktion zu.

Der Einsatz der Swisscoy dient also nicht nur den Interessen des Staates Kosovo, sondern auch ganz direkt unseren eigenen Interessen, der inneren Sicherheit unseres Landes.

Treten Sie deshalb auf die Vorlage ein und stimmen Sie ihr zu.