Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt einstimmig den Minderheitsantrag I, den Antrag Ihrer SiK-Delegation.

Für eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes fehlt heute die nötige gesetzliche Grundlage. Das Uno-Mandat, das bisher gültig war, baut auf der Resolution 1244 auf, und diese Resolution geht ihrerseits von der Integrität der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien aus. Mit der Unabhängigkeit geht diese Rechtsgrundlage verloren. So sah es im letzten August - das haben wir heute schon gehört - auch unser Verteidigungsminister Samuel Schmid. Wenn er seine Einschätzung inzwischen geändert hat, dürfte das mehr mit politischen Interessen als mit rechtlichen Abwägungen zu tun haben. Selbst wer die Rechtslage nicht als so eindeutig sieht, muss eingestehen, dass sie unklar ist. Das allein sollte uns zur Vorsicht mahnen, und Vorsicht ist nirgends wichtiger, als wenn es um Einsatz von Gewaltmitteln geht. Je stärker die Mittel sind, desto stabiler hat die rechtliche Grundlage zu sein.

Eine Ablehnung des Antrages der Minderheit I, den Entscheid zu suspendieren, bis die völkerrechtliche Lage geklärt und ein neues Uno-Mandat beschlossen ist, bedeutet nicht bloss ein unzulässiges Verhalten gegenüber dem Völkerrecht, es bedeutet auch eine Missachtung der wieder einmal marginalisierten Uno. Hier können wir nur wiederholen, was wir bereits in der Völkerrechtsdebatte mit dem damaligen Justizminister betont haben: Ein Kleinstaat wie die Schweiz ist besonders darauf angewiesen, dass die Anwendung des Völkerrechtes genau genommen wird. Wir Grünen haben uns seinerzeit für einen Beitritt zur Uno starkgemacht. Wir bekräftigen diese Haltung, indem wir die rechtliche Mandatierung eines Swisscoy-Einsatzes unter neuen völkerrechtlichen Umständen der Uno überlassen. Alles andere schwächt die Uno und damit die Stellung der Schweiz in der Uno.

Wir bitten Sie, heute keinen Entscheid zu fällen, für den es wahrscheinlich keine oder - wenn doch - nur schwache völkerrechtliche Grundlagen gibt.

Stimmen Sie also für eine Suspendierung des Swisscoy-Einsatzes, bis ein gültiges Uno-Mandat vorliegt.