Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch, der Mehrheit zuzustimmen, und zwar vor allem deswegen, weil sonst der Pfad, den wir bei diesem Gesetz heute eingeschlagen haben, nämlich die Verknüpfung der Finanzierungsmöglichkeit und der Notwendigkeit des Projektes, verlassen wird.

Es ist aber nicht so, wie Herr David gesagt hat, dass wir diese ganzen Überlegungen von hinten beginnen, dass wir uns zunächst einmal fragen, ob ein Projekt finanzierbar ist, und es erst dann, wenn das der Fall ist, zur Projektierung vorschlagen. Es ist vielmehr umgekehrt: Man schaut, welche Strecken aus verkehrstechnischen, wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gründen sowie aus Erschliessungsgründen ausgebaut oder neu gebaut werden müssten, will aber gleichzeitig deren Finanzierung sichern. Man schaut also nicht zuerst, was finanzierbar ist, und verzichtet als Folge dann auf die grossen Herausforderungen. Daher bin ich Herrn Maissen dankbar, dass er auf den weiteren Zusammenhang hingewiesen hat, nämlich auf all die Entlastungsprogramme im Land.

Im Moment wird ferner eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet, mit der die einzelnen Bereiche nach ihrer Wachstumsrate definiert werden. Es ist im Einklang mit dem Parlament, dass Bildung und Forschung 4, 5 oder gar 6 Prozent betragen sollen - ich weiss jetzt nicht genau, wie viel es ist; jedenfalls genügend, wenn Sie mich fragen. (Heiterkeit) Das gilt auch für die Entwicklungshilfe. Dagegen werden beim Verkehr 2 Prozent vorgeschlagen. Wenn Sie die Teuerung abziehen, bleiben 0,5 Prozent. Das heisst im Klartext, dass es dann zu eklatanten Differenzen, zu den Wünschen kommt, wie sie heute in der Eintretensdebatte und von der Minderheit genannt worden sind. Ich darf das deswegen so freimütig sagen, weil die Vorschläge bereits bekanntgegeben wurden. Wenn die Würfel dann einmal gefallen sind, werde ich das Ergebnis hier eisern vertreten, auch wenn es 2 Prozent sind. Aber im Moment ist es noch offen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, wie sich die Kantone äussern werden.

Auch Folgendes muss ich sagen: Herr Maissen, es sind die Kantone, die die Bestellungen aufgeben. Es ist auch richtig, dass im Gesetz die Bedingungen der teilweisen Rückzahlbarkeit für die KTU geregelt sind. Es gibt hier gewisse Ungleichheiten, das stimmt, es ist im Moment im Gesetz so geregelt. Aber es würde der Kohärenz, wie wir sie beim Eintreten beschworen haben, eher entsprechen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen würden.