Wortprotokoll

Die Regelungen in den Mitgliedstaaten des Europarates tragen den nationalen politischen Besonderheiten mit verschiedensten gesetzgeberischen Lösungen Rechnung. So sind etwa ein halbes Dutzend Staaten des Europarates Bundesstaaten, und abgesehen von Italien und dem Fürstentum Liechtenstein sind Sachabstimmungen in den Mitgliedstaaten des Europarates bisher Ausnahmen.

Die Transparenzregeln beziehen sich in aller Regel primär oder ausnahmslos auf Wahlen. Föderalismus und direkte Demokratie prägen die Schweiz. Parteien einer Transparenzpflicht unterstellen zu wollen wird problematisch bleiben, solange nicht auch Initiativ- und Referendumskomitees denselben Regeln unterworfen werden. Bekanntlich können Referenden in der Schweiz bis jetzt auch durch andere politische Akteure als Parteien, ja sogar spontan und anonym lanciert werden. Dafür Transparenzregeln schaffen zu wollen bedeutet zugleich, viele gewachsene Freiheiten anzutasten. Ob solche Transparenzregeln in der Schweiz mehrheitsfähig sind, wird in der Referendumsdemokratie unter Umständen nicht einmal das Parlament, sondern letztlich das Volk entscheiden.

Normen, die nicht kontrollierbar sind, nützen kaum etwas. Ob alle vier bis fünf Jahre eine Wahl zu überwachen ist oder ob alle drei Monate zwei bis vier Volksabstimmungen durchzuführen sind, ist nicht das Gleiche. Der Föderalismus zeigt sich darin, dass auf kantonaler Ebene zwei Stände Transparenznormen für die Parteienfinanzierung geschaffen haben, nämlich Tessin und Genf. Im Bundesstaat verfügen Gliedstaaten über eine signifikante Organisationsautonomie, die auch unterschiedliche Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung umfasst. Bei der Evaluation durch Greco wird die Schweiz daher die Charakteristika ihres politischen Systems darlegen müssen. Dabei wird sie insbesondere darauf hinweisen können, dass die zahlreichen Versuche einer Regelung der Finanzierung politischer Parteien im Parlament niemals eine mehrheitsfähige Lösung hervorzubringen vermochten. Auf der Grundlage der ersten Greco-Evaluationen zum Thema erscheint es verfrüht, bereits zu beurteilen, wie viele Empfehlungen unserem Land vorgelegt werden könnten, welcher Natur sie sind und wie schwierig ein abstinenter Alleingang im Europarat auf die Dauer werden könnte.