Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese drei Minderheitsanträge abzulehnen, und ich begründe das wie folgt.

Zunächst zum Antrag der Minderheit Vischer, zur Aufstockung der Leistungsvereinbarung SBB um 120 Millionen Franken: Um diesen Betrag zu würdigen, muss ich die Entstehungsgeschichte dieser Kredite vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen. Frau Bundesrätin Leuthard hat gesagt, dass wir die Departemente im Dezember aufgefordert haben, sich mit Projekten, die rasch realisiert werden können, also mit ausführungsreifen Projekten, an uns zu wenden. Im Januar ist die Liste erstellt worden, und zu unserer Überraschung, kann ich sagen, umfasste das etwa 380 oder 385 Millionen Franken, mehr nicht. Da haben wir gesagt: Ist es in der Tat so, dass in der Bundesverwaltung keine zusätzlichen konjunkturrelevanten Projekte unterwegs sind? Wir haben die Departemente noch einmal gebeten, nach solchen Ausschau zu halten, die glaubwürdig, kurzfristig, effizient und zielgerichtet ausgeführt werden können. In einem zweiten Umgang sind dann beträchtlich mehr Projekte gekommen. So war es auch in diesem Bereich. Diese 120 Millionen Franken, die wir Ihnen beantragen, betreffen kleinere Projekte, verteilt über das ganze Netz der SBB, über viele Bahnhöfe. Herr Schelbert hat mit Recht diese Projekte erwähnt, die man kurzfristig realisieren kann. Man musste sogar ein bisschen nachhelfen.

Jetzt wird hier einfach um 120 Millionen Franken aufgestockt. Ich muss Ihnen sagen, dafür ist die Planung nicht vorhanden. Sie würden 120 Millionen Franken sprechen, mit denen man nichts realisieren könnte. Deshalb hat es eigentlich keinen Zweck, weil die Kapazitäten nicht da sind, auch bei den SBB nicht. Es braucht Leute, die diese Planungen und die Vorbereitungen machen. Die Aufgaben müssen ausgeschrieben und vergeben werden. Das reicht gar nicht, die Projekte sind nicht baureif und entsprechen damit eben auch nicht der Philosophie unseres Konjunkturstabilisierungsprogramms.

Ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der Minderheit Schelbert im Zusammenhang mit den Güter-Shuttlezügen. 70 Millionen Franken, das ist die Investition, die er tätigen möchte, und zwar in Güterzüge mit einer neuartigen [PAGE 210] Antriebstechnologie. Das ist ein System, das bis jetzt noch gar nirgends im Einsatz ist. Das wäre in dem Sinne auch ein Stück weit ein Experiment, ein Pilotprojekt, wenn Sie so wollen. Aber selbst wenn es noch attraktiv sein könnte, etwas Innovatives zu unterstützen, muss ich sagen, dass der Bund bis jetzt keine Bahnen in diesem Bereich unterstützt. Es ist auch nicht seine Aufgabe, sondern die Bahnen machen das selber. Die Massnahme würde man zudem, weil es sich um ein Pilotprojekt handeln würde, gar nicht im Jahr 2009 umsetzen können, denn die entsprechende Technologie, vor allem der Hybridantrieb, ist einfach noch nicht entwickelt, er ist noch nicht produktionsreif. Damit ist es auch gefährlich, hier vorzeitig Mittel zu investieren. Dazu kommt, dass es sich um ein wettbewerbsrechtlich problematisches Finanzierungsprojekt handeln würde. Wir müssten dann alle Bahnen gewissermassen in solche Projekte einbeziehen, eben nicht nur die SBB.

Letztlich, und das könnte vielleicht Herr Spuhler bestätigen oder auch nicht: Die Rollmaterialindustrie in der Schweiz scheint zurzeit einigermassen gut ausgelastet zu sein, sodass aus dieser Optik wahrscheinlich kein akuter Handlungsbedarf besteht. Aber natürlich, wenn die Bücher für das nächste Jahr noch nicht voll sind, würde ich das an seiner Stelle auch monieren. Aber letztlich handelt es sich hier nicht um ein reifes Projekt.

Schliesslich zur Frage der Engpassbeseitigung: Hier gibt es ja zwei Projekte; eines ist im Kanton Zug. Dort kann man davon ausgehen, dass alle Einsprachen erledigt sind. Im Bereich Härkingen scheint es noch gewisse Pendenzen zu geben. Es sind Pendenzen, zu denen uns das UVEK aber sagt, dass sie noch in diesem Jahr beseitigt werden können, womit die Baureife gegeben ist und der Umsetzung des Projektes in diesem Jahr nichts entgegensteht. Es sind also zwei Projekte. Beide, speziell jenes von Härkingen, entfalten konjunkturell natürlich eine doppelte Wirkung: erstens, indem es sich um Bauaufträge, und zweitens, indem es sich nachher um eine Staubeseitigung handelt. Wir wissen ja alle, dass die Staus auf den Autobahnen volkswirtschaftlich mit grossen Kosten verbunden sind. Die Staubeseitigung wäre im Sinne der Volkswirtschaft natürlich eine Erleichterung und das Projekt in dem Sinne in doppelter Weise willkommen.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, alle drei Anträge abzulehnen und damit in erster Linie eben auch mitzuhelfen, dass diese Engpassbeseitigung auf dem Netz der Nationalstrassen stattfinden kann.