Wortprotokoll

Die SVP, Sie haben es heute Nachmittag schon mehrmals gehört, ist gegenüber diesem Konjunkturpaket kritisch eingestellt. Auch ich als Unternehmer, der weitestgehend von der Exportindustrie abhängt, bin dieser Meinung. Wir haben heute schon mehrmals gehört, was die Ausgangslage mit sich gebracht hat. Wir haben in diesem Rat und auch in den entsprechenden Kommissionen schon mehrmals über die Finanzmarktkrise, den konjunkturellen Abschwung usw. diskutiert. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Überlagerung von Finanzmarktkrise und konjunkturellem Abschwung sowie der Umstand, dass beide gleich weltweit eingesetzt haben, zu dieser schwierigen Situation geführt haben.

Ich möchte hier von meiner Seite aus aber auch davor warnen, jetzt in Aktionismus zu verfallen, einfach um das Gefühl zu haben, auch irgendetwas zu tun. Schulden von heute sind Steuern von morgen. Ich glaube, es ist in unserer Verantwortung, auch in dieser sehr schwierigen Situation, die weltweit herrscht und auch vor uns in der Schweiz nicht haltgemacht hat, zu versuchen, ordnungspolitisch auf Kurs zu bleiben. Wir dürfen nicht übersteuern. Wenn Sie die Schweiz im Vergleich anschauen, dann sehen Sie, dass wir nach wie vor sehr gut dastehen, sei es bei der Arbeitslosenquote, bei der Inflation oder beim realen Bruttoinlandprodukt. Ich denke, wir müssen hier aufpassen, dass wir unser Pulver nicht zu früh verschiessen und dass bei einer Verschärfung dieser Rezession eine Vermeidung der Eskalation mit entsprechenden Instrumenten überhaupt noch möglich ist. Sie kennen die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten von Staatskonsum über Infrastrukturausgaben bis zu Sozialleistungen; dann haben wir die Steuerpolitik als zweite Säule und die Geldpolitik der Nationalbank als dritte Säule.

Ich glaube, und ich bin stolz darauf, dass die Schweiz auch in diesen Bereichen ein Sonderfall ist, dass die Schweiz international gesehen eine sehr hohe Sparneigung hat - 13 Prozent - und dass bei dieser hohen Sparneigung einige dieser Instrumente eben nicht zum Zuge kommen können. Denn es nützt einem nichts, wenn man Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe auflegt und dann ein Grossteil dieser Mittel auf das Sparkonto wandert und nicht verkonsumiert wird. Zum Vergleich: Die USA haben eine Sparneigung von etwa 2,5 Prozent, England hat eine solche von 0,9 Prozent. Hier ist Vorsicht geboten; nicht jedes Instrument greift. Das Gleiche gilt auch bei der Importquote; einige Möglichkeiten fallen weg. Wir haben eine Importquote von über 50 Prozent. Wenn wir irgendeine Verschrottungsprämie beschliessen, dann haben wir ein Instrument, das in Deutschland oder in Frankreich greift oder dort, wo die Automobilkonzerne sitzen.

Wir haben es heute Nachmittag auch schon mehrmals gehört: Konjunkturprogramme müssen rechtzeitig und gezielt eingesetzt werden, es muss eine Wirkung im Ziel erfolgen, und sie müssen befristet sein. Das ist sehr schwierig. Wenn wir die Branchen anschauen, dann fällt auf, dass die Exportindustrie sehr stark darunter leidet. Gerade die Exportindustrie ist mit konjunkturellen Massnahmen sehr schwierig wieder in Form zu bringen. Ich denke, die Serv-Anpassung, zeitlich begrenzt bis 2011, ist der richtige Weg. Die Exportindustrie leidet zurzeit unter einem sehr starken Nachfragerückgang und unter einem sehr starken Frankenkurs. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor Kurzem bei Stadler Rail noch mit Fr. 1.60 bis 1.62 gegenüber dem Euro kalkulieren konnten. Unterdessen sind wir bei Fr. 1.48 oder 1.47 angekommen; die Margen sind weg. Dazu kommt das Problem bei der Finanzierung von Exportaufträgen. Genau da setzt die befristete Serv-Anpassung an. Ich möchte Sie bitten, diese Anpassung zu unterstützen. Diese Massnahme ist gezielt, und sie kostet nichts, weil die Wirtschaft sie finanziert. Ich bin einverstanden, dass vor allem bei der Vorfinanzierung und bei den Herstellungskosten das Risiko steigt, aber ich denke, dass es massvoll ist.

Ich bitte Sie im Hinblick auf all diese Abstimmungen: Kein Aktionismus! Denken Sie daran: Wirtschaftspolitik ist eine langfristige Politik, und die Konjunkturpolitik kann nur von subsidiärem Charakter sein. Konjunkturpolitik muss zeitgerecht, zielorientiert und zeitlich befristet sein.