Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass die Rezession die Folge der Finanzkrise ist, und wir wissen, dass das Ende der Rezession nur zu erreichen sein wird, wenn wir die Finanzmärkte stabilisieren. Deshalb haben wir Grund, uns mit den Ursachen der Finanzkrise zu beschäftigen. Ich tue es, indem ich hier eine Ursache etwas genauer unter die Lupe nehme, nämlich das Versagen der Aufsichtsbehörden. Oder, um es mit den Worten von Finma-Vizepräsident Zuberbühler zu sagen: "Die Aufsichtsbehörden haben das Problem kollektiv nicht gesehen." Die Frage ist, warum sie das Problem kollektiv nicht gesehen haben, warum sie blind waren, wo die Schwachstellen sind.

Die wichtigste Schwachstelle ist, dass die Finma gegenüber den mächtigen Banken zu wenig widerstandsfähig ist. Für diese fehlende Stärke und Widerstandskraft gibt es zwei Gründe: Zum einen hat der Bundesrat die Finma personell so besetzt, dass sie zwar einen Ex-UBS-Direktor als Chef bekam, dafür aber laut Nationalbankdirektor Hildebrand einen totalen Mangel an Kompetenz im komplexen Bereich der Grossbanken hat. Zum anderen - das wird Ihnen weniger gefallen - finanzieren die Grossbanken die bürgerlichen Parteien und benutzen sie als Hebel, um die Aufsichtsbehörden willfährig zu machen. Ich veranschauliche Ihnen das am Beispiel der sogenannten Leverage Ratio, also der Schuldenbegrenzung. Nationalbank und Finma haben uns einstimmig gesagt, dass sie es ohne die Finanzkrise nicht geschafft hätten, den Grossbanken höhere Eigenmittel zur Risikominderung vorzuschreiben. Das Powerplay der Credit Suisse hörte erst auf, als Lehman Brothers zusammenkrachte, das heisst ein ganzes Jahr nach Beginn der Wirtschaftskrise. Wie stark die Bankenlobby in diesem Saal ist, haben wir in der letzten Wintersession erlebt, als Sie sämtliche Anträge von uns, der UBS Zügel anzulegen, abgelehnt haben.

Für uns ist die Schlussfolgerung klar: Es braucht eine Reorganisation der Finma, mit dem Ziel, ihr mehr Unabhängigkeit und damit mehr Stärke zu verschaffen. Der schon einmal zitierte Nationalbankdirektor Hildebrand forderte einen Kulturwandel; ich zitiere ihn wörtlich: "Wir als Aufsichtsbehörden müssen lernen, gegenüber der Bankenlobby stark aufzutreten und nicht bei jedem kleinen Konflikt kompromissbereit zu sein." Da hat er Recht.

Eine weitere Schwachstelle betrifft das Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht. Sie hat nicht die richtigen Instrumente zur Verfügung. Was es dringend braucht, ist eine Zulassungsbehörde für Finanzprodukte, wie wir sie im Bereich der Medikamente kennen, eine Behörde, die prüft, ob Finanzprodukte giftig sind - zu giftig, um sie auf den Markt zu lassen. Das ist im Moment nirgends so; das muss in der Schweiz so werden; das muss weltweit so werden.

Ich bitte Sie, die Motion der WAK, die eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Finma verlangt, anzunehmen. Wir brauchen eine Aufsichtsbehörde mit Biss, nicht eine mit Beisshemmung. Wir brauchen [PAGE 188] eine Aufsichtsbehörde, die nicht am Gängelband der Grossbanken geht. Wir brauchen eine Finma, die besser organisiert ist, die besser instrumentiert ist und die personell besser besetzt ist.