Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen darlegen, was mich als Vertreterin des Gewerbes und der KMU in dieser Situation bewegt. Aussergewöhnliche Situationen verlangen nach aussergewöhnlichen Massnahmen. Doch gerade in wirtschaftlich schlechten und schwierigen Zeiten ist das Risiko gross, etwas vor lauter Hektik zu tun, den Überblick zu verlieren und unüberlegte Entscheidungen zu treffen. Nervosität und Aktivismus scheinen sich breitzumachen. Dabei wäre es gerade in der aktuellen Situation wichtig, Ruhe zu bewahren und die notwendige Weitsicht walten zu lassen. Vielleicht wäre weniger mehr.

Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen sollen helfen, die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Auf den ersten Blick scheint es sehr gut, dass die Investitionen massiv erhöht werden sollen. Schaut man aber genau hin, sind gewisse Zweifel angebracht, denn man stellt - wie so oft im politischen Alltag - einen grossen Spagat zwischen Theorie und Praxis fest. Wenn wir wollen, dass die vorgesehenen Massnahmen wirklich der Stützung unserer Konjunktur dienen, müssen sie sofort greifen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Wer das, was wir für dieses Konjunkturpaket ausgeben wollen, wieder bezahlen muss, ist auch klar: die nächste Generation. Einmal mehr zücken wir die Kreditkarte unserer Kinder. Wir Politiker tragen deshalb die Verantwortung, dass die vorgesehenen Gelder nicht im Sand versickern, sondern helfen, diese schwierige Zeit nachhaltig und vernünftig zu überbrücken. Neben den [PAGE 187] geplanten massiven Ausgaben für die Bauwirtschaft - Schienen- und Strassenbau, regionale Bauprojekte usw. - fallen auch die Aktivitäten betreffend Natur und Landschaft sowie ökologische Aufwertungsmassnahmen im Wald besonders auf. Ohne auch nur ein Wort gegen die Natur zu sagen, ist das in der aktuellen, wirtschaftlich besorgniserregenden Lage, in der wir uns befinden, ein unnötiges Wunschkonzert. Das können wir uns wieder leisten, wenn diese Krise überstanden ist; diese Gelder müssen wir jetzt für anderes ausgeben.

Die SVP-Fraktion schlägt mit ihren Vorstössen Massnahmen vor, die sofort greifen, zielgerichtet und zum Teil auch begrenzt sind. Es sind Massnahmen, die vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen betreffen, zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen und damit den Konsumentinnen und Konsumenten Sicherheit geben; das ist doch das, was wir wollen. Mit der Motion 08.3527, "Sistierung Zuschläge für Einspeisevergütung. Öko-Abgabe", wird der Bundesrat beauftragt, die Zuschläge für die Förderung der Alternativenergien bis auf Weiteres zu sistieren; es ist also eine zeitlich beschränkte Massnahme. Die Motion 08.3885, "Kompensation für die unternehmerische LSVA-Administration", will, dass die Schweizer Unternehmen für den administrativen Aufwand bei der LSVA-Abrechnung entschädigt werden. Das ist ein altes Anliegen des Gewerbes und der KMU. Das Problem vor allem der KMU ist bekannt. Der Bund hat denn auch aufgrund verschiedener Vorstösse bereits vor Jahren Massnahmen zur Entlastung und zur Vereinfachung eingeleitet und Berichte erstellt; nur, in der Praxis ist davon leider nichts zu spüren. Mit der Motion 08.3918, "Wirtschaftskrise. Unternehmen von Zwangsinvestitionen entlasten", soll der Bundesrat beauftragt werden, die Änderung der Luftreinhalte-Verordnung vorläufig zu sistieren, bis sich die wirtschaftliche Lage erwiesenermassen wieder stabilisiert hat. Wenn man weiss, dass sich der Bund immer noch sage und schreibe 93 Tage Zeit lässt, um seine Rechnungen zu bezahlen, könnte man mit der Einführung einer Frist von 30 Tagen wesentlich zur besseren Liquidität der Unternehmen beitragen; das wäre eine einfache, aber sehr wirkungsvolle Massnahme.

Die genannten Massnahmen tragen wesentlich zur Entlastung der Unternehmen und damit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei.