Wortprotokoll

Im Sinne unseres Rückweisungsantrages möchte ich aufzeigen, was man zur Stärkung der Wirtschaft unbedingt tun müsste.

Entlastung für Unternehmer und Private ist gefordert. Mit Blick auf die Sozialpolitik - diesem Thema möchte ich mich vor allem widmen - wäre sogar nur Stabilisierung ein Erfordernis der Zeit. Es wäre an sich nötig, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sozialpolitischen Spielraum hätte; da gebe ich den Linken, den Sozialdemokraten, zweifellos Recht. Sie müssen nun aber feststellen: Der Spielraum ist längst verspielt, weil sie in der Mehrheit - immer ohne uns - Regelwerke aufgebaut haben, die finanziell nicht ausgewogen sind. Das ist der Zustand unserer Sozialwerke. Es nützt nichts, Frau Bundesrätin Leuthard, wenn Sie, wie ich gelesen habe, Ihre CVP-Frauen auffordern, den Konsum zu steigern oder ihn mindestens aufrechtzuerhalten, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent angehoben werden soll, um die Strukturmängel der IV zu bewältigen und zu bezahlen. Man versucht nun seit zwanzig Jahren und zum fünften Mal, diese Strukturmängel mit Geld zuzudecken, statt sie endlich anzugehen - zweifellos eine aufwendige, unangenehme Arbeit, aber man muss sie eben tun!

Auch die Erwerbsersatzkasse ist mit einer Gesetzgebung versehen, die der Finanzierung nicht Rechnung trägt, weil Sie bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung den Stimmbürgern vorenthalten haben, dass diese Übung jährlich 500 bis 600 Millionen Franken kostet! Und nun, zum dümmsten Zeitpunkt, kommt das Loch in der Erwerbsersatzkasse, und Sie müssen hingehen und die Lohnabgabe um 0,2 Prozent anheben. Das ist der zweite Teil! Frau Bundesrätin, Ihre CVP-Frauen werden zudem, wie wir alle, im Herbst mit 5 bis 10 Prozent Prämiensteigerung in der Krankenversicherung konfrontiert. Auch da ist der Spielraum ausgeschöpft. Herr Bundesrat Couchepin hat zur Pflege seines Ansehens die Mittel, die in den Kassen als Spielraum vorhanden gewesen wären, aufgebraucht. Es gibt keinen Spielraum mehr, und es ist unumgänglich, diese Prämienerhöhungen um mindestens 5 Prozent zur Kenntnis zu nehmen.

Die berufliche Vorsorge lasse ich aus Zeitgründen beiseite; auch dort haben wir dann gelegentlich eine Herausforderung zu bewältigen, die nur mit mehr Geld zu bewältigen ist, wenn man die Leistungen aufrechterhalten will. Die grösste Herausforderung, das ist klar, steht der Arbeitslosenversicherung bevor. Aber auch dieses Sozialwerk ist für die Herausforderung nicht gewappnet. Die unerklärlich hohe Sockelarbeitslosigkeit in wirtschaftlich guten Jahren hat den Schuldenberg ja nicht reduziert.

Wenn Sie nun den Bedarf für alle diese Bereiche zusammenzählen, fordern Sie in den nächsten eineinhalb Jahren von Unternehmen und Privaten - bescheiden gerechnet - rund 4 Milliarden Franken an zusätzlichen Abgaben. Wir sind der Überzeugung, dass man dort ansetzen müsste. Es bringt doch nichts, wenn Sie hier 700 Millionen einsetzen und gleichzeitig von der Bevölkerung 4 Milliarden Franken fordern; das sind 500 bis 600 Franken pro Person im Land. Bei den zusätzlichen Abgaben muss die Politik ansetzen - und nicht mit der Schaumschlägereipolitik, wie sie hier zum Ausdruck kommt. Sie glauben, Sie könnten der Wirtschaft einen guten Dienst leisten, wenn Sie 700 Millionen Franken ausgeben. Hören Sie damit auf, und stimmen Sie unserem Rückweisungsantrag zu!