Wortprotokoll

Wir erleben seit Herbst 2008 einen so kaum je zuvor erlebten Einbruch der Weltwirtschaft, verstärkt durch eine Finanzkrise, die sich seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers eigentlich verschärft hat. Die USA, die EU und Japan befinden sich in tiefer Rezession; ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Aber auch Schwellenländer wie China und die Entwicklungsländer sind in einen Abschwung geraten. Wir erleben eine drastische Öffnung der Armutsschere. Die Welt ist in Bewegung, die Welt ist in Zerrüttung.

Auch die Schweiz befindet sich in einer Rezession. Das war - ich glaube, heute darf man das sagen - im Bundesrat letzten Herbst noch ungewiss, aber heute steht es fest. Wir erleben vor allem rezessive Impulse seitens der Exporte und der Unternehmensinvestitionen. Einzig die Konsumnachfrage bildet noch - wir fragen uns, wie lange - eine gewisse Stütze. Die absehbare Verschlechterung der Arbeitsmarktlage ist enorm. Voraussichtlich kommt es leider zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von 3,3 auf 4,3 Prozent. Mag das auch international nicht aufsehenerregend sein, ist es für die Schweiz doch ein Signal, eine Warnung vor sozialer Erosion.

Der Bundesrat hat, anders als die Regierungen anderer Länder - ich denke an das gigantische Billionenprogramm von Präsident Obama -, ein stufenweises Vorgehen gewählt. Er hat in einer ersten Stufe Stabilisierungsmassnahmen vorgesehen und durchgesetzt, sei es die Senkung der Leitzinse durch die SNB, seien es zusätzliche Ausgaben von 341 Millionen Franken im Budget 2009. Es ging darum, baureife Projekte beim Hochwasserschutz, im Bereich der Naturgefahren und der energetischen Erneuerung vorzuziehen. Nunmehr sind wir in der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen; wir kommen nicht darum herum. Sie sollen die Wirtschaft ankurbeln. Aber wir haben ein Problem: Die Schuldenbremse schränkt uns ein. Wurden im ersten Programm 341 Millionen Franken ausgegeben, so besteht bei der einen Milliarde, die für 2009 vorgesehen ist, noch ein Spielraum von 700 Millionen Franken. Genau dieses Geld soll nun investiert werden; die Schuldenbremse bleibt vorerst bestehen. Richtig ist, dass auch Überlegungen im Hinblick auf ein drittes Programm angestellt wurden. Zum Zeitpunkt der Sitzung der Finanzkommission war dies ungewiss. Es hängt natürlich von der Entwicklung ab. Ohne als Schwarzmaler in die Geschichte eingehen zu wollen, vermute ich, dass es alsbald unumgänglich sein wird, und dann wird sich die Frage der Schuldenbremse neu stellen.

Was schlägt nun der Bundesrat vor? Der Bundesrat schlägt erstens Zusatzkredite im Umfang von 700 Millionen Franken vor. Zweitens schlägt er einen Bundesbeschluss über die vorgezogene Freigabe von Mitteln aus der ersten Finanzierungsetappe beim Nationalstrassennetz vor. Drittens schlägt er einen Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem [PAGE 174] Infrastrukturfonds für das Jahr 2009 vor. Im Einzelnen konzentrieren sich die Investitionen auf die Bereiche Infrastruktur Strasse, Projekte neue Regionalpolitik, Wald-, Natur- und Landschaftsschutz, Instandstellung bestehender Bauten, Angebotsmarketing Tourismus sowie anwendungsorientierte Forschung. Die Projekte müssen kurzfristig realisierbar sein, sie müssen breit gefächert sein, sie müssen vielen Unternehmungen zukommen, sie müssen viele Arbeitnehmer betreffen, und sie müssen auch regional breit gefächert sein.

Die Finanzkommission hat eine lange Diskussion geführt. Es gab Kritiken, das Programm sei zu wenig breit, zu zerstückelt, es brauche mehr Aufwand; auch die Schuldenbremse wurde kritisiert. Andere bemängelten, statt dieses Programms sei die Mehrwertsteuer zu senken. Dem wurde mit Recht entgegengehalten, das bringe nichts. Mehrwertsteuersenkungen wirken sich nicht konsumfördernd aus, sind auslandlastig und brauchen eine Einnahmenkompensation. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, das zweite Programm bringt neuen Elan in die Wirtschaft. Hier setzt der Bund ein Zeichen, hier werden Vorhaben realisiert, die zeigen, dass die Schweiz etwas unternehmen und sozial vorangehen will. Hoffen wir, ein drittes Programm sei nicht nötig. Ich vermute es - die Schweiz wird auch dort innovativer sein, als viele denken.