Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Auch der SVP-Fraktion ist es nicht entgangen, dass wir in unserem Land im Moment in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit stehen. Insbesondere die Exportwirtschaft und damit auch deren Zulieferbetriebe sind von dieser Misere betroffen. Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, insbesondere der Exportwirtschaft, scheinen uns richtig und wichtig.

Dennoch ist die SVP-Fraktion von den vorgeschlagenen Massnahmen des Bundes zur Stabilisierung der Wirtschaft nicht befriedigt. In einer Wirtschaftssituation, wie wir sie heute erleben, hat der Bund in erster Linie dafür zu sorgen, dass der private Konsum und die privaten Investitionen auf einem möglichst hohen Niveau gehalten werden, ohne jedoch die langfristig orientierte Wirtschaftspolitik aus den Augen zu verlieren. Massnahmen dürfen nicht zu einem nachhaltigen Ausgabenwachstum und zu einem Anstieg der Bürokratie des Bundes führen.

Wer die verschiedenen Massnahmen der Vorlage Nachtrag Ia etwas näher studiert, muss jedoch zum Schluss kommen, dass der Bundesrat bei der Ausarbeitung der Vorlage mehr oder weniger eine Jekami-Übung, "jeder kann mitmachen", veranstaltet hat. Damit wird zu einem grossen Teil der Ausgabenplafond des Bundes erhöht, also die Staatswirtschaft weiter angekurbelt. Die Wunschliste des Bundesrates umfasst zudem verschiedene Projekte, welche im Rahmen der normalen Budgetierung gar keinen Platz gefunden haben. Im Weiteren bezweifelt die SVP-Fraktion, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die gewünschte Stabilisierungswirkung erzeugen werden. Vielmehr werden damit Anreize geschaffen, welche nachhaltig zu einer Erhöhung des Ausgabenwachstums des Bundes führen. Bereits im kommenden oder im übernächsten Jahr müssen wir dafür büssen - ich kann es Ihnen versichern -, indem wir uns nämlich mühsam wieder mit Spar- und Entlastungsprogrammen herumzuschlagen haben werden.

Bereits beim ersten Paket haben wir mit der Aufhebung der Kreditsperre und weiteren Massnahmen die Staatsausgaben gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag für das Jahr 2009 um etwa 230 Millionen Franken erhöht. Nun kommen nochmals 700 Millionen Franken hinzu. Damit blähen wir die Ausgaben für eine teilweise fragwürdige Erhöhung der Subventionen für Institutionen und Organisationen sowie für Forschungsprojekte auf, tragen aber auch zur Aufblähung der Ausgaben für Infrastrukturen und Umwelt bei. Die Strukturen, die wir damit vor allem auch beim Staat schaffen, müssen wir nachher mühsam wieder beseitigen. Die SVP-Fraktion will auch nicht, dass die Schuldenbremse kurz nach ihrer Einführung in irgendeiner Form wieder leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Das Konzept der SVP zur Stabilisierung der Konjunktur hat einen völlig anderen Ansatz. Die SVP will keinen weiteren Ausbau der Staatswirtschaft und der Staatsaufgaben und auch keine höheren Staatsausgaben. Die SVP will auch keinen weiteren Ausbau des Sozialstaates. Daher wollen wir, dass die Aufgabenüberprüfung des Bundes möglichst rasch vorangetrieben wird. Zudem unterstützt die SVP Massnahmen, welche zu einer gezielten Förderung der Exportwirtschaft sowie zur Umsetzung bereits geplanter ausführungsreifer Projekte, wie beispielsweise der Strassenbauprojekte, führen. Im Weiteren will die SVP, dass in einer solchen wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht noch Steuererhöhungen vorgenommen werden - im Gegenteil, die Konsumsteuern müssen rasch gesenkt werden. Zudem ist eine nachhaltige steuerliche Entlastung von Unternehmen und Familien dringend nötig.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009 mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, er möge sofort eine Vorlage präsentieren, welche möglichst rasch zu einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, der Familien sowie der Konsumenten führt.