Levrat Christian · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Le Conseil fédéral nous propose un plan de stabilisation. C'est à dessein et à raison qu'il se refuse de parler de plan de relance conjoncturelle, parce que nous sommes très loin du compte. Ce plan de stabilisation relève plus de l'exercice alibi que d'une action déterminée contre la récession. C'est un placebo sans logique apparente, un saupoudrage de "mesurettes" sur différents départements et dans les différentes régions du pays.

Le Conseil fédéral se refuse à l'évidence à considérer que nous sommes dans une crise grave. Il s'accroche au frein à l'endettement comme un noyé à sa bouée. Que faudra-t-il donc pour que nous nous décidions à agir? Combien d'emplois devront être perdus avant que la Berne officielle prenne la mesure des événements? Admettre la gravité de la situation, prendre des mesures déterminées pour garantir l'emploi, utiliser les programmes conjoncturels pour mener une vraie politique industrielle, pour accélérer les mutations structurelles de notre économie, accélérer la révolution énergétique et industrielle en cours, développer de manière volontariste nos infrastructures publiques, déclencher une offensive en matière de formation et de formation continue en particulier: voilà ce que nous attendrions d'un gouvernement qui aurait pris la mesure des choses, d'un gouvernement qui serait déterminé à tirer le pays d'une situation aussi difficile.

Aujourd'hui, le Conseil fédéral vole rapidement au secours de la place financière, mais il est pingre et craintif lorsqu'il s'agit de défendre nos emplois, l'économie réelle.

Wir müssen leider feststellen, dass wir es heute mit einem Bundesrat zu tun haben, der eine sehr klare Linie verfolgt, eine Linie, auf welcher er mit System sämtliche Chancen, die uns diese Krise gibt, verpasst. Er verpasst es, die Konjunkturmassnahmen mit einer vernünftigen Industrie- und Energiepolitik zu verknüpfen. Er verpasst es, punkto Bankgeheimnis in die Offensive zu gehen und zur Regulierung der internationalen Finanzplätze beizutragen. Es verpasst es, die 40 Milliarden Franken hohe Unterstützung an unsere Banken an klare Bedingungen zu knüpfen. In diesem Punkt kann und muss das Parlament eine Kurskorrektur anbringen.

Die CVP, die FDP und die SVP haben bis jetzt blind die bundesrätliche Fehlpolitik mitgetragen. Wir würden es ausdrücklich begrüssen, wenn diesbezüglich ein Positionswechsel stattfinden würde. Am 22. April 2008, vor knapp einem Jahr, hat die SP die Aufteilung der zwei Grossbanken verlangt. Sämtliche bürgerlichen Parteien haben damals diese Forderung abgelehnt und das Modell einer integrierten Bank verteidigt, obwohl damals schon klar war, dass wir von den beiden Grossbanken als Geiseln genommen würden; obwohl damals schon klar war, dass die UBS für die Schweiz ein Klumpenrisiko darstellt; obwohl damals schon klar war, dass die Bilanzsumme der UBS vier- bis fünfmal das Bruttoinlandprodukt der Schweiz ausmacht. Zum Vergleich: Bei Citigroup, der grössten Bank weltweit, sind es 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts der USA. 12 Prozent dort, 500 Prozent hier - wie kann man den Handlungsbedarf klarer aufzeigen?

Am 4. Dezember 2008 haben wir zudem verlangt, dass die Löhne der UBS-Chefs auf 1 Million Franken beschränkt [PAGE 178] werden. Wir mussten uns dann anhören, wie unsäglich die Vorstellung der Einmischung der Politik in das Lohnsystem der Bank sei. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass keine bürgerliche Partei bereit war, diese "Boni-Orgie" zu stoppen. Das zu unterlassen und keine klaren Regelungen zu treffen hat den Schweizer Steuerzahler seit diesem Zeitpunkt 2 Milliarden Franken gekostet.

Als wir weiter am 16. Oktober 2008 vorgeschlagen haben, die UBS vorübergehend zu verstaatlichen, haben alle in Ihren Reihen die Hände verworfen. Der Staat sei unfähig, eine Bank zu führen, das Topmanagement der Bank sei viel fähiger als Regierung und Parteien, das Geschäft zu entwickeln. Über die Fähigkeit und Unfähigkeit der Bankführung werden heute Bücher geschrieben. Nachdem Sie unsere sämtlichen Vorschläge abgelehnt hatten, haben wir schweizweit 31 000 Unterschriften gesammelt. Wir haben in den Städten Zürich, Bern und Lausanne Demonstrationen organisiert - umsonst. Sie waren nicht einmal bereit, der Bank zu verbieten, Ihnen Parteispenden auszurichten. Heute unterstützt die UBS die CVP, die FDP und die SVP mit Steuergeldern. Es sind auch unsere Steuern, die in Ihre Propagandamaschine hineinfliessen, und das gehört auch verboten. Wie kann man den Leuten überhaupt erklären, dass Parteien von einer Bank unterstützt werden, die 40 Milliarden Franken an öffentlichen Geldern entgegennimmt? In diesem Umfeld werden Sie es verstehen, dass ich den Positionswechsel der SVP nur begrüssen und für ihre Unterstützung danken kann. Unsere alten Forderungen werden so erfüllt. Ich hoffe, dass CVP und FDP sich von ihren goldenen Fesseln befreien können, sodass wir uns in dieser Logik treffen werden, um griffige Massnahmen ergreifen zu können.