Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Die Wirtschaftskrise macht auch uns von der BDP grosse Sorgen, und sie scheint noch bei Weitem nicht überstanden zu sein. Die Parameter sind schlecht, die Arbeitslosigkeit steigt an, vor allem in den umliegenden Ländern nimmt sie dramatische Ausmasse an. Seit Jahresbeginn hat sich die Situation im Aussenhandel noch einmal verschlechtert. Viele Industriestaaten haben Produktionseinbrüche von 20 bis 30 Prozent. Das wird sich auch negativ auf die Schweiz auswirken. Die Situation im Baugewerbe ist noch relativ stabil, aber im zweiten Halbjahr wird auch das Baugewerbe von Bestellungs- und Auftragsrückgängen betroffen sein. Auch im Gastgewerbe und im Tourismus ist eine zunehmend schlechte Stimmung festzustellen. Es ist damit zu rechnen, dass wir in eine noch tiefere Rezession fallen.

In einer solchen Situation sind angemessene konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen des Staates angebracht. Der Bundesrat schlägt uns ein stufenweises Vorgehen vor. Das finden wir sinnvoll und richtig. Mit den verschiedenen Stufen kann flexibel auf die jeweilige Situation reagiert werden. Die nun zur Diskussion stehende zweite Stufe ist nach unserer Auffassung angemessen und richtig. Die vorgesehenen Massnahmen mit einem Mitteleinsatz von rund 700 Millionen Franken bleiben im Rahmen der Schuldenbremse. Das ist wichtig. Wir erachten es als richtig, nicht über die Schuldenbremse hinauszugehen. Falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern sollte, kann immer noch in einem dritten Stabilisierungsprogramm über weiter gehende Massnahmen diskutiert werden.

Wir glauben an die Wirkung dieser Stabilisierungsmassnahmen. Die Massnahmen der Stufen 1 und 2 lösen zusammen mit den Massnahmen der Kantone und den angekündigten Steuererleichterungen Investitionen von rund 5 Milliarden Franken aus. Wir dürfen bei den Konjunkturprogrammen auch nicht übermütig werden. Es ist keine Kunst, fette Massnahmenpakete zu schnüren, aber wir müssen auch bedenken, dass sich der Staat mit diesen Programmen zusätzlich verschuldet. Diese Schulden sind irgendwann wieder abzutragen. Dazu haben wir bewusst die Schuldenbremse konzipiert. Schulden abzubauen ist bedeutend schwieriger und schmerzhafter, als Schulden aufzubauen. Das sollten wir in der ganzen Diskussion nicht vergessen.

Die vorgesehenen Stabilisierungsmassnahmen unterstützen wir generell. Natürlich sind nicht alle gleich konjunkturwirksam. Das Programm ist auch sehr baulastig ausgefallen. Für die Verbesserung der schwierigen Lage der Exportindustrie können kaum direkte Massnahmen ergriffen werden, weil diese Branche direkt von der ausländischen Konjunktur abhängig ist. Wir werden das Programm so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, unterstützen. Wir werden dies vor allem auch darum tun, weil das Programm sehr kurzfristig aufgegleist werden musste und Abklärungen über einen sinnvollen und praktikablen Einsatz der Mittel getroffen werden mussten. Im Bereich der erneuerbaren Energien hätten wir uns durchaus noch einen höheren Mitteleinsatz vorstellen können. So werden wir von der BDP bei der Fotovoltaik dem höheren Beitrag gemäss Minderheit zustimmen. Wichtig scheint uns von der BDP noch, dass die vorgesehenen Investitionen nicht nur im laufenden Jahr getätigt werden können, sondern über eine längere Zeitspanne von zwei bis drei Jahren. Damit können nicht nur die am schnellsten eingereichten, sondern auch die besten Projekte realisiert werden. [PAGE 180]

Zum Schluss möchten wir von der BDP dem Bundesrat und der Verwaltung für die rasche Vorbereitung der zweiten Stufe des Stabilisierungsprogramms bestens danken. Bei diesem Projekt haben sich der Bundesrat und die Verwaltung von der besten Seite gezeigt.

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.