Wortprotokoll

Was ist tatsächlich zu tun, wenn die staatlichen Ausgaben doppelt so stark wachsen wie die Wirtschaftsleistung, wie die Konjunktur? In diesem Dilemma bewegen wir uns demnächst. Gerade deshalb sind staatliche Konjunkturprogramme bezüglich ihrer Wirkung sehr zu hinterfragen. In den Neunzigerjahren haben wir für ähnliche staatliche Programme Mittel ausgegeben, es aber versäumt, die Wirkung zu messen. Wir sind deshalb diesbezüglich auf reine Spekulationen angewiesen.

Es sind im vorliegenden staatlichen Förderprogramm Beträge für einzelne Massnahmen eingestellt, von denen man sagen kann, dass sie eigentlich nur weitere staatliche Beschäftigungen auslösen, der Konjunktur jedoch herzlich wenig helfen. Ich denke da an die verschiedenen Beiträge und zusätzlichen Kredite im Forschungsbereich, sei es bei Agroscope, Fibl oder KTI. Ich denke aber auch an den 4-Millionen-Beitrag für ökologische Aufwertungsmassnahmen im Wald. Ja, bringen nun diese Massnahmen den gewünschten Effekt, nämlich zusätzliche Beschäftigung, welche letztlich volkswirtschaftliches Wachstum erzeugt? Sind diese Mittel nur eingestellt worden, weil sie tatsächlich im Budget 2009 keinen Platz mehr haben, oder sind es andere Gründe? Spielen bei solchen zusätzlichen staatlichen Ausgaben nicht auch Ideologie und das Motto "Für alli e chly öppis" eine Rolle?

Jedenfalls könnte man mit Recht behaupten, dass der Vorschlag zur Sistierung der Importsteuer auf Neuwagen auch der Autozulieferbranche und den Garagisten, welche Neuwagen verkaufen, direkt und unbürokratisch helfen würde. Genauso, wie wir die Finanzbranche mit Milliardenbeiträgen unterstützen, könnte man durchaus auch die rund 350 Millionen Franken erlassen, welche diese Verbrauchssteuer im Normalfall einbringt. Immerhin wären indirekt die Autozulieferer, also der Export, davon betroffen, welche in der Schweiz doch etwa 16 bis 17 Milliarden Franken Umsatz generieren. Davon will der Bundesrat jedoch nichts wissen.

Auch die im Dezember 2008 eingereichte Motion, wonach der Überschuss aus der Rechnung 2008 vollumfänglich pro Kopf an die Schweizer Bevölkerung auszuzahlen sei, wird abgelehnt. Solche Vorschläge wurden in anderen Ländern, beispielsweise Australien, bereits umgesetzt. Der Konsum ist anerkanntermassen eine wichtige Stütze der Konjunktur. Wie eine neue Studie der GfS zeigt, würden nur gerade 25 Prozent der so Beschenkten das zurückerhaltene Geld sparen, also nicht ausgeben und in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Auch davon will der Bundesrat nichts wissen. Er argumentiert damit, dass wir wegen des ausserordentlichen Haushaltes tatsächlich ein Defizit hätten und solche Auszahlungen nicht ohne Mehraufwand und erhebliche Vorlaufzeiten möglich seien.

Der Bundesrat setzt auf sein Stufenprogramm, dessen zweite Stufe heute beschlossen werden soll. In der Botschaft werden Ausführungen zu den konjunkturellen und finanzpolitischen Auswirkungen gemacht. Diese Darlegungen sind zum Teil schwer zu glauben und kaum nachvollziehbar, also getreu dem Motto "Lieber behaupten als beweisen". Wenn nun gewisse Kreise bereits die Auslösung der dritten Stufe fordern, so ist das aus heutiger Sicht absolut unseriös, weil wir tatsächlich nicht wissen, welche der nun vorgeschlagenen Massnahmen Wirkung zeigen werden. Wir fordern deshalb unmissverständlich, dass diese Wirkungen überprüft und die Erkenntnisse dem Parlament in einem Bericht vorgelegt werden, und zwar vor Auslösung einer dritten Stufe. Wir erwarten dabei eine transparente, ungeschönte Darlegung der Resultate, welche Grundlage für die weiteren Schritte sein müssen.