Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Die BIP-Zahlen belegen es: Die Schweiz befindet sich in einer Rezession. Noch vor einem Jahr wurden jene wenigen, die dies voraussagten, verlacht und als in Wirtschaftsfragen inkompetent bezeichnet. Vor einem Jahr haben wir den Legislaturplan 2007-2011 verabschiedet. Unter der Leitlinie 1, "Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken", hat die Mehrheit hier drin zusammen mit dem Finanzminister und dem damaligen Bundespräsidenten lediglich den Passus verankert: "Verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanzsektor." Konkret waren damit natürlich Steuersenkungen gemeint. Mein Antrag, auch das Ziel "Verbesserte Rahmenbedingungen für den Werkplatz" einzufügen, wurde weder ernsthaft diskutiert, noch wurde dieses Ziel in den Legislaturplan aufgenommen.

Noch im letzten Herbst bestritt das EVD vehement, dass der Schweiz eine Rezession bevorstehe. Eine von der SP-Fraktion geforderte dringliche Debatte wurde abgeschmettert. Beide Male wurde uns vorgeworfen, wir würden die Krise herbeireden. Das war und ist aus heutiger Sicht absurd. Die Wirtschaftskrise, in der die ganze Welt steckt, wurde von den hochbezahlten Eliten der Finanzwelt verursacht und von der Gier nach immer grösserer Rendite, nicht etwa Renditen aus Produkten unserer Werkplätze, nein, Renditen aus den Investitionen in immer undurchsichtigere Finanzprodukte. Heute geht es nun darum, den Werkplatz Schweiz mit seinen Tausenden von KMU und seinen Hunderttausenden von Arbeitsplätzen zu stärken. Heute müssen wir Farbe bekennen, wen wir wirklich unterstützen wollen. Viele Familienväter wissen nicht, wie lange sie noch Arbeit haben. Alleinerziehende Mütter bangen um ihren Arbeitsplatz. Alleinstehende geniessen zwar die momentane Möglichkeit, ihre Überstunden mit einer Skiwoche abbauen zu können, sie alle aber hoffen auf neue Arbeitseingänge und -aufträge.

Nachdem wir der UBS Staatshilfe angedeihen liessen, braucht es nun endlich ein richtiges Konjunkturprogramm. Wie lange will uns der Bundesrat noch vertrösten? Wie lange verschliesst er noch die Augen vor der Rezession? Was uns als Stabilisierungsmassnahmen vorgelegt wird, verdient den Namen nicht, denn es ist viel zu wenig. In meiner Region stehen Hunderte von Arbeitnehmenden in Kurzarbeit. Sie erwarten von uns Taten, nicht Worte. Bei der UBS haben wir mit der grossen Kelle angerichtet, rund 10 000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Nehmen wir auch jetzt die grosse Kelle und nicht den Kaffeelöffel!

Die SP-Fraktion und die Fraktion der Grünen machen eine ganze Reihe von Vorschlägen, die den Anspruch an ein nachhaltiges und rasch wirksames Konjunkturpaket erfüllen. Es sind einerseits Massnahmen, die die Binnenwirtschaft stützen, und andererseits solche, die die Kaufkraft der Leute stärken. Sie alle machen volkswirtschaftlich Sinn. Herr Hutter, selbstverständlich machen wir keine Vorschläge für unnötige Ausgaben. So viel Wirtschaftskompetenz können Sie uns zutrauen. Unsere Vorschläge sind durchaus sinnvoll.

Die Mehrheit und sicher auch unser Finanzminister werden als Argument dagegen die Schuldenbremse ins Feld führen. Die Schuldenbremse taugt nicht, um aus einer Rezession herauszukommen. Im Gegenteil: Sie verlängert sie. Die Ausgestaltung unserer Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Investitionen und würgt jede antizyklische staatliche Finanzpolitik ab. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ist das Klammern an ideologische Modelle Gift - Gift für unseren Werkplatz, Gift für die Haushaltkassen der Leute. Wir müssen praktische, konkrete Schritte tun, statt das Hohelied der Schuldenbremse zu singen. Unterstützen Sie daher die Anträge zu höheren Investitionen in Infrastruktur, in die Familien, in die Berufsbildung ebenso wie die Motionen der SP-Fraktion, die Gleiches fordern. Der Return on Investment ist uns sicher: mehr Kaufkraft, mehr Binnennachfrage, bessere Konsumentenstimmung.

Noch ein Wort zum Antrag Zuppiger: Von Steuersenkungen sollten wir absehen. Davon profitieren eben gerade nicht jene, deren Kaufkraft wir stärken wollen. Bei der direkten Bundessteuer hilft man jenem Viertel oder jenen 30 Prozent, die gar keine Steuern bezahlen, nicht, indem man die Steuern senkt. Auch Steuersenkungen für KMU machen sehr wenig Sinn, denn es sind ja eben nicht die KMU, die durch besonders hohe Steuern belastet sind. Wenn man dort die Steuern senkt, profitieren vor allem die GU. Die Menschen wollen heute Beschäftigung, keine Steuersenkungen, die ihnen ein paar Rappen in den Sack bringen. Sie wollen Beschäftigung zur Einkommenssicherung.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Zuppiger abzulehnen, hingegen unsere Anträge zu unterstützen. Sie helfen damit unserer Bevölkerung.