AB 94137

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Minderheit Wyss Ursula. Nach der vorangegangenen Debatte, die ja eine recht lange Zeit gedauert hat, wird Sie das nicht erstaunen.

Der ganze uns vorliegende Nachtrag ist ein Sammelsurium von ausführungsbereiten Projekten, wie es der Bundesrat formuliert, also von bereits Geplantem, das entweder bisher nicht finanziert werden sollte oder wollte oder aber als Investition vorgezogen werden soll. Wenn Sie einmal diagonal durch den Nachtrag blättern, finden Sie es schnell heraus: Der Nachtrag ist ein Sammelsurium von Projekten nach dem Prinzip "für alle etwas, dann sind auch alle zufrieden, und die Ausgabenbremse ist erst noch eingehalten". Wir Grünen finden das konzeptlos und eigentlich schade.

Jetzt schon ist klar absehbar, dass nicht alle freigegebenen Kredite im Jahr 2009 ausgegeben werden, nur schon darum, weil bei verschiedenen Projekten jeweils die Kantone einen analogen Beitrag sprechen müssten, um die Vorgaben zur Ausführungsreife zu bringen - Frau Bundesrätin Leuthard hat vorher mehrfach darauf hingewiesen -, aber auch, weil einzelne Projekte schlicht durch Einsprachen blockiert sind. Wir werden später darauf zurückkommen. Verschiedene Projekte werden dieses Jahr aufgegleist, und nächstes Jahr wird dann mit dem Bau begonnen werden - ja, mit dem Bau, denn ein Grossteil der Investitionen ist für den bereits gut ausgelasteten Tiefbau geplant. Eigentlich ist dieser Nachtrag ein Investitionsprojektlein für die kommenden zweieinhalb oder auch drei Jahre. So gesehen wird die Ausgabenbremse mit dem uns Vorliegenden längst eingehalten, weil ein Grossteil der Gelder schlicht nicht in der Rechnung 2009 zu finden sein wird. Trotzdem tönt es eben gut, jetzt ein Konjunkturpaket über 700 Millionen Franken zu verplanen. Eigentlich ist es aber Augenwischerei. Wir werden spätestens im Budget 2010 laufend mit Kreditübertragungen konfrontiert sein, nämlich mit den Kreditübertragungen dessen, was wir jetzt bewilligen, was nicht ausgeführt worden ist, nicht gebraucht worden ist, dann aber für das Budgetjahr 2010 ein Fait accompli schafft.

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Trotzdem unterstützen wir den Antrag der Minderheit Wyss Ursula, welcher die Ausgabenbremse hier aufheben will, denn der Nachtrag, der uns vorliegt, ist verbesserungswürdig, und vor allem ist er auch verbesserungsfähig. Wir werden im Rahmen der Minderheitsanträge, die zu diskutieren sind, noch entsprechende Vorschläge machen.

Wir stehen am Anfang einer Rezession unbekannten Ausmasses. Kaum je war so unklar, was die Zukunft bringen wird, wie heute. Aus Sicht der Grünen birgt die Krise aber immer auch eine Chance auf Erneuerung. In der jetzigen Situation sehen wir die Möglichkeit, jetzt und heute langfristige, sinnvolle Projekte aufzugleisen, den Beginn eines ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft zu planen. Wir erachten es als kurzsichtig und falsch, sich zum heutigen Zeitpunkt von der Ausgabenbremse einengen zu lassen, wenn wir wissen, dass sie mit dem uns vorliegenden Entwurf ohnehin nicht ausgeschöpft werden wird. Wir finden es falsch, uns im Wissen um die Notwendigkeit eines dritten Konjunkturpaketes einengen zu lassen, das eh ausschliesslich ausserhalb der Ausgabenbremse finanzierbar sein wird.

Dieses uns selbst auferlegte Korsett einer Ausgabenbremse hindert uns an einer langfristigen Planung. Ich sage "uns selbst auferlegtes Korsett", weil die Budgetplanung, weil die Bewilligung eines Nachtrages noch immer Sache des Parlamentes ist und es in unserer ureigensten Verantwortung liegt, mit entsprechenden Mehrheiten diese Ausgabenbremse ausser Kraft zu setzen. Dieses selbst auferlegte Korsett der Ausgabenbremse hindert uns an einer langfristigen Planung, setzt den Fokus falsch, und wir verlieren dringend notwendige Planungszeit.

Darum stimmen Sie mit uns dem Antrag der Minderheit Wyss Ursula zu!