preparatory:AB 94148

Wortprotokoll

Diese Debatte, die Sie jetzt führen, hat mit der Konjunktur sehr wenig zu tun. Wir befinden uns hier beim Projekt über konjunkturstabilisierende Massnahmen. Was Sie hier präsentieren, ist ein ganz anderes Kapitel. Da gibt es zwei Schienen. Die eine Schiene [PAGE 204] betrifft die Existenz eines Bundesgesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung. In diesem Zusammenhang haben wir mit zwei Verpflichtungskrediten 320 Millionen Franken gesprochen. Dieses Geld ist bei Weitem nicht abgeholt worden. Jetzt müssen Sie doch nicht aufstocken, solange noch Geld vorhanden ist! Es müssen zuerst die Plätze geschaffen werden - das können Sie doch nicht kurzfristig tun -, damit konjunkturelle Effekte erzielt werden.

Die zweite Schiene betrifft ein Gesetz im Steuerbereich, das wir Ihnen demnächst unterbreiten werden, nämlich ein Gesetz über die Besteuerung von Familien mit Kindern. Dort sehen wir vor, dass nebst einem Kinderabzug auch ein Kinderbetreuungsabzug eingeführt werden soll. Dieser Kinderbetreuungsabzug geht dann in diese Richtung; das ist eine zweite Schiene, aber das hat mit Konjunktur nichts zu tun.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen.