Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Die Schweiz hat ein Stiefkind; das Stiefkind heisst Weiterbildung. Daher beantragt Ihnen unsere Minderheit, 50 Millionen Franken für eine Weiterbildungsoffensive zu sprechen. Gerade in einem Konjunkturabschwung stoppen viele Unternehmen die geplanten Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden. Kursanbieter melden stark rückläufige Anmeldezahlen seit Dezember 2008. Wir wissen, dass die obligationenrechtliche Verpflichtung zur Weiterbildung für die Arbeitgeber auch im Aufschwung überhaupt nicht reicht - und erst recht nicht in der Krise. In Deutschland werden in den nächsten zwei Jahren über 2 Milliarden Euro in Weiterbildungsmassnahmen investiert; in den USA werden um die 4 Milliarden Dollar für kluge Köpfe ausgegeben. Auch die Schweiz braucht kluge Köpfe - eigentlich brauchen wir mit unserer Konstellation die klügsten -, und wir brauchen geschickte Hände. Dafür braucht es Weiterbildung.

Immer noch fehlt uns ein Weiterbildungsgesetz, Herr Bundespräsident, Frau Bundesrätin, und das, obschon vor fast drei Jahren der Weiterbildungsartikel in der Bundesverfassung mit 86 Prozent Jastimmen angenommen wurde. Wir, das Parlament, müssen dem Bundesrat Beine machen. Zwar gibt es die Berufspraktika; das ist eine gute Sache. Aber ist dafür genügend Geld eingestellt? Diese Frage stellt sich, Frau Bundesrätin Leuthard. Ich appelliere an Sie, diese Kredite auszuschöpfen und dann allenfalls auch beim dritten Paket noch Anträge zu stellen.

Wir werden aber auch über sehr gute Vorstösse abstimmen. Ich basiere den Antrag der Minderheit vor allem auf der Motion Fässler 08.4031, "Förderung der Aus- und Weiterbildung von Lehrabgängerinnen und -abgängern". Wir rechnen für diesen Herbst mit mindestens 30 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren; darunter sind viele, die ihre Lehre diesen Sommer abschliessen. Es ist unerträglich: Wir haben in den Neunzigerjahren solche stellenlosen Lehrabgänger und -abgängerinnen gehabt, wir haben sie 2003, 2004 gehabt. Es ist dringend nötig, dass Massnahmen wie der Aus- und Weiterbildungsgutschein - mit einem substanziellen Betrag, der höher ist als in Genf, beispielsweise 5000 Franken - jetzt rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können. Die Massnahme für die UBS wurde auch über Nacht umgesetzt.

Wir haben auch das Postulat Fehr Mario 08.4024 für die Weiterbildungsoffensive und die Motion Steiert 08.3965 für Jugendliche ohne ausreichende Ausbildung. Es ist ein ganzer Fächer von Massnahmen nötig. Wenn hier heute Abend keine Mehrheit zu finden ist, ist es wesentlich, dass in diesem Bereich im dritten Paket ein Schwerpunkt gesetzt wird. Herr Hutter, Sie haben all diejenigen kritisiert, die hier ernsthaft für ein drittes Paket gesprochen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Linke in dieser Sache - Konjunkturprognose, Finanzmarkt und Banken - immer einen Schritt voraus war. Sie ist es auch mit Blick auf die dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen.

Wir müssen unsere Jungen insbesondere an das lebenslange Lernen gewöhnen. Frau Bundesrätin Leuthard, bitte kommen Sie rasch mit dem Entwurf zum Weiterbildungsgesetz, kommen Sie mit Massnahmen für die Weiterbildung und für die Integration von Migrantinnen und Migranten, kommen Sie mit Massnahmen gegen den Analphabetismus. Das ist wichtig, um die Ursachen der Armut von heute und die Ursachen der Armut der Zukunft zu bekämpfen. Sie wissen, in welchen Bevölkerungsgruppen diese Ursachen ihre [PAGE 207] Wirkung entfalten. Insbesondere eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive würde der Schweiz auch schon heute, im zweiten Paket, gut anstehen.

Ich bitte Sie alle, auch die Unternehmer unter Ihnen, hier die Minderheit zu unterstützen, damit das Geld rasch zur Verfügung gestellt werden kann.