Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-11-28
Wortprotokoll
Gestatten Sie mir noch zwei Sätze: Aus der Sicht der Betroffenen ist die bundesrätliche Argumentation unbefriedigend, oder wenn ich es so sage, wie es bei uns tönt - das ist hart -, dann ist das ein "Schlag ins Gesicht". Weshalb? Es ist deshalb so, weil im Vergleich mit der Tarifdekretur des Preisüberwachers in Schaffhausen - mit einem Einzugsgebiet von 100 000 Patienten - in der Stadt Zürich, wo quasi in Sichtweite ein Dutzend Magnetresonanztomographen stehen, ein um 38 Prozent höherer Tarif bewilligt worden ist. Man stelle sich die Schaffhauser in Bezug auf diese Tatsache vor: Das führt an der Nordperipherie unseres Landes, und das ist der eigentliche Schaden, zu Zweifeln und Frustration an der Wirkung und der Glaubwürdigkeit der Politik, vorab der Bundespolitik.