Wortprotokoll

Während der Gesetzgeber bei der letzten Fernmeldegesetzrevision bewusst auf eine Regulierung der Glasfasertechnologie verzichtete, um Investitionssicherheit beim Ausbau dieser Infrastruktur zu gewährleisten, sind nun mehrere Akteure daran, Glasfasernetze aufzubauen. Die Swisscom setzt dabei auf ein Mehrfasermodell und will gebietsweise mit anderen investitionsbereiten Firmen kooperieren, insbesondere mit den lokalen Elektrizitätswerken. Weitere Marktakteure, wie das EWZ, bauen lokale Glasfasernetze und konzentrieren sich dabei auf die Nutzung einer einzelnen Faser. Diese soll zum Betrieb von Plattformen dienen, auf welchen andere Anbieterinnen ihre Dienste wie Internet, Telefonie oder TV anbieten und vermarkten können. Beide Modelle streben eine möglichst breite Nutzung der neuen Infrastruktur an, damit diese überhaupt wirtschaftlich sinnvoll erstellt werden kann. Welches Modell sich dabei durchsetzen wird, ist noch offen. Offen ist auch, ob mit den Glasfasernetzen neue Monopole entstehen und ob in der Folge ein Regulierungsbedarf entsteht. Auch ein Mehrfasermodell kann nicht a priori Wettbewerb garantieren, da unsicher ist, ob sich Unternehmen beteiligen und von der Swisscom Fasern übernehmen werden.

Der Bundesrat will diese Frage umfassend beantworten, indem er einem Postulat des Ständerates von letzter Woche nachkommt. Wir haben uns dort verpflichtet, bis Mitte des nächsten Jahres eine Auslegeordnung zu dieser sehr komplizierten Problematik zu machen und sie Ihnen dann zu unterbreiten.