Wortprotokoll

Die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte sind zu Recht zentrale Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Schweiz eine pragmatische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik, mit dem Ziel der nationalen und internationalen Sicherheit. Die Schweiz betreibt, gemessen am Volumen ihres Aussenhandels, im Bereich der Wehrtechnik eine im internationalen Vergleich restriktive Exportpolitik. Die entsprechenden Gesetzesgrundlagen - das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz - und die durchdachten und transparenten Bewilligungs- und Kontrollmechanismen tragen den aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen unseres Landes in ausgewogener Art und Weise Rechnung.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zusammen mit der SP, Vertretern der Grünen und Teilen der Gewerkschaften führt die Bevölkerung - ob bewusst oder unbewusst, sei hier dahingestellt - mit der Behauptung, ihre Exportverbot-Initiative würde mehr für den Frieden bringen, in die Irre. Ein Ausfuhrverbot für wehrtechnische Güter ist schon allein deshalb nutzlos, weil der Schweizer Anteil am internationalen Rüstungsmarkt minim ist. Im Jahr 2006 betrug dieser 0,7 Prozent. Weltweit würde kein einziger Rappen weniger für Rüstung ausgegeben, kein einziger Konflikt würde gelöst. An die Stelle der Schweizer Hersteller würden möglicherweise der internationale Waffenhandel und ausländische Profiteure treten, welche nicht annähernd so strengen Kontrollmechanismen unterstehen. Der leidgeprüften Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten dieser Welt ist damit nicht geholfen.

Sie hören, auch die Fraktion der BDP will nicht einfach bestätigen, dass das "Fressen" vor der Moral kommt. Auch für [PAGE 255] die BDP haben Fragen der Ethik und Moral einen sehr hohen Stellenwert, gerade auch bei dieser ernsthaften Thematik. Trotzdem, die Frage muss erlaubt sein: Welche Auswirkungen hätte die Annahme dieser Initiative auf die bestehenden Arbeitsplätze sowohl in der Rüstungsindustrie, aber auch in den Hunderten von Zulieferbetrieben, in ungezählten KMU in der ganzen Schweiz? Gerade in diesen Tagen - wir haben es schon von unseren Vorrednerinnen und Vorrednern gehört - ist diese Frage mehr als legitim. Ich erinnere an die Voten auch von linken Kreisen, die sich über den zunehmenden Verlust von Arbeitsplätzen und über die immer höhere Arbeitslosigkeit Gedanken und auch Sorgen machen. Ist es denn nicht ein absoluter Widerspruch, wenn nun die gleichen Kreise hier nicht auch konsequent sind und dieser Initiative eine Abfuhr erteilen, eben aus der berechtigten Angst vor den drohenden Arbeitsplatzverlusten?

Zum Stichwort Rüstungskonversion: Der sehr berühmte, saloppe Spruch "Lasst uns aus Schwertern Pflugscharen machen" ist hinlänglich bekannt. Sämtliche Industrien dieser Welt bemühen sich, militärische in zivile Arbeitsplätze umzuwandeln. Wir haben es gehört: Der Erfolg ist nicht überall glänzend. Ich sage es hier deutsch und deutlich: Die Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft wären gravierend. Weil der Bedarf der Schweizer Armee für eine wirtschaftliche Produktion schlichtweg zu klein ist, ist die einheimische Wehrtechnikindustrie zwingend auf Exporte angewiesen. Ich lege Ihnen einige ganz konkrete Zahlen vor, Zahlen, die ich mir nicht aus den Fingern gesaugt habe und die ich auch nicht einfach als nichtbeweisbares Worst-Case-Szenario an den an und für sich schon düsteren Konjunkturhimmel projizieren will, sondern die ich auch beweisen kann. Der Sprecher hat Thun vorhin nicht erwähnt. Thun lebt seit vielen Jahrzehnten in einer guten Koexistenz mit der Armee und - ökonomisch betrachtet - auch von der Armee. Als Vizepräsidentin dieser Stadt weiss ich, dass in den vergangenen Jahren Hunderte von Arbeitsplätzen in Thun und im Berner Oberland verlorengegangen sind; ich weiss aber auch die noch vorhandenen Arbeitsplätze sehr zu schätzen. Statt hier theoretische Weisheiten zu verbreiten, lege ich Ihnen nun ein paar Zahlen und Fakten vor.

Die Ruag Land Systems AG und die Ruag Ammotec AG bieten in Thun rund 900 Arbeitsplätze. Davon sind rund zwei Drittel direkt vom Export abhängig. Die beiden Betriebe vergeben im Berner Oberland jährlich Unteraufträge in Höhe von rund 22 Millionen Franken. Auch davon sind zwei Drittel für Exportprojekte. Damit sichern die Ruag-Unternehmen und ihre Zulieferer ungefähr 1100 Arbeitsplätze im Berner Oberland. Und - auch dies ein ganz wichtiger Fakt - die beiden erwähnten Betriebe bieten überdies 90 hochwillkommene Lehrstellen in acht verschiedenen Berufen an. Sie leisten aber auch einen ganz wichtigen Beitrag zugunsten der Schweizer Armee. Die Ruag Ammotec AG ist der einzige Hersteller von Kleinkalibermunition in der Schweiz. Das Know-how der Ruag Land Systems AG ermöglicht es, die schweren Waffensysteme der Schweizer Armee während einer längeren Zeit ohne ausländische Unterstützung zu betreiben und zu verbessern; Stichwort Aufwuchs. Kooperationen der Ruag mit ausländischen Partnern sichern Know-how für die Schweizer Armee. Da die Ruag selber auch entscheidende Beiträge leistet, kommen die ausländischen Partner auch in Krisenzeiten nicht darum herum, mit diesen Firmen zu kooperieren; Stichwort Pfand. Dies erhöht die Versorgungssicherheit in unserem Land.

Und nun hören Sie bitte gut zu: Was wären denn die Konsequenzen zum Beispiel für die Ruag Land Systems AG bei einer Annahme der Initiative? Der Betrieb müsste stark redimensionieren und wäre aufgrund seiner kritischen Grösse kaum mehr überlebensfähig. Der Standort Thun als einer von vielen wäre akut gefährdet. Total müsste mit einem Verlust von rund 1000 Arbeitsplätzen in der Region Thun gerechnet werden, 800 bei der Ruag und ungefähr 200 bei den Zulieferern. Ein Grossteil der bereits erwähnten 90 Lehrstellen ginge verloren. Die technologische Basis im Bereich Munition und schwere Fahrzeuge und die Fähigkeit, einen allfälligen Aufwuchs der Armee zu unterstützen, gingen für immer verloren.

Aber auch für den zweiten Betrieb, die Ruag Ammotec AG, hätte es gravierende Folgen.

Dieser Betrieb müsste praktisch schliessen. Oder anders gesagt: Nur noch etwa 20 der 300 vorhandenen Arbeitsstellen würden in Thun verbleiben. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Produktionsstandortes und eine wirtschaftliche Produktion wären nicht mehr gewährleistet. Die Konzentration auf Schweizer Aufträge - also GP90-Munition und 9-Millimeter-Pistolenpatronen - würde bedeuten, dass man nur noch mit einem sehr reduzierten Fertigungsbetrieb, mit den erwähnten rund 20 von ursprünglich 300 Stellen, weiterproduzieren könnte. Die technologische Basis im Munitionsbereich und die Fähigkeit, im Krisenfall den Aufwuchs der Armee zu unterstützen, gingen unwiderruflich verloren.

Ich könnte die Liste der Argumente beliebig verlängern. Aber da ich nicht Gefahr laufen will, dass Sie mir vorwerfen, ich würde für die Ruag Werbung machen oder ich sei gar von der Ruag gesponsert worden, will ich diese Liste jetzt nicht mehr weiterführen. Aber etwas ist hier noch zu sagen. Ich habe beispielhaft Thun genannt. Man könnte dieses Beispiel auf andere Städte in der Schweiz übertragen; man könnte dieses Beispiel nicht nur auf Industrieunternehmen anwenden, sondern auch auf die vielen Hundert - wir haben es gehört: in etwa 550 - privaten Zulieferer.

Fazit: Neben dem grossen volkswirtschaftlichen Schaden, den sie anrichtet, wirkt sich diese Initiative auch auf die nationale Sicherheit aus. Die Schweiz würde sicherheitstechnisches Know-how verlieren und vollständig in die Abhängigkeit geraten.

Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und damit auch den Minderheitsantrag Lang zu verwerfen.