Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative ab und empfiehlt auch Ihnen die Ablehnung, und zwar aus sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Gründen.

Die Initiative will ein Verbot der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Vermittlung von und des Handels mit Rüstungsgütern und damit zusammenhängenden Immaterialgütern. Damit würde einem wesentlichen Teil der einheimischen Maschinenindustrie, die hochtechnisierte Güter für militärische und zivile Zwecke produziert und entwickelt, der Boden unter den Füssen weggezogen. Aus sicherheitspolitischen Gründen brauchen wir eine einheimische Rüstungsindustrie, um innert nützlicher, der jeweiligen Bedrohungslage angepasster Frist die materielle Grundbereitschaft der Armee sicherzustellen. Es braucht dazu eine berechenbare, langfristig ausgelegte und vorausschauende Rüstungspolitik und auch Ressourcen in unserem Land, und zwar nicht nur für die Entwicklung und die Produktion, sondern speziell auch für den Unterhalt und die Reparaturen der bestehenden Ausrüstungen. Ohne eigene industrielle Kapazitäten wären auch die Instandhaltung, der Unterhalt und die Reparaturen, die wohlverstanden der Sicherheit unserer Soldaten dienen, nicht mehr gesichert.

Der Untergang der einheimischen wehrtechnischen Industrie ist nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus aussenpolitischen Gründen zu verhindern, denn ohne eigene Industrie, die einen Aufwuchs sicherstellt, kommt unser Land in eine grosse Abhängigkeit von der ausländischen wehrtechnischen Industrie und auch in eine Lieferabhängigkeit von anderen Ländern. Diese aber werden bei einer Veränderung der Bedrohungslage sicher zuerst ihre eigenen Bedürfnisse abdecken, bevor sie Rüstungsgüter an ein neutrales Land verkaufen. Eine Auslandabhängigkeit ist auch aus Gründen der Neutralität abzulehnen: Auch wenn heute im unmittelbaren Umfeld der Schweiz Gott sei Dank keine Konflikte drohen, ist die Entwicklung nicht absehbar. Heutige Weichenstellungen wie die Reduktion bzw. der Untergang der einheimischen Wehrtechnikindustrie bei einer Annahme der Initiative würden sich erst in einigen Jahren auswirken. Ein dannzumaliger Wiederaufbau der Kapazitäten und des Know-hows wäre, wenn überhaupt, nur mit riesigen Anstrengungen und enormen finanziellen Mitteln möglich.

Vor allem aber ist die Initiative aus wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. Wir leben heute in einer wirtschaftlich äusserst unsicheren Zeit; die Konjunktur wird noch weiter absinken. Aus diesen Gründen haben wir gestern ein Paket mit zahlreichen Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verabschiedet - und heute soll beschlossen werden, dass ein wichtiger Zweig unserer Maschinenindustrie im hochtechnisierten Bereich keine Güter mehr ins Ausland liefern kann und darf. Dies ist ein grosser Widerspruch: Einen Teil der Wirtschaft wollen wir stützen, einen anderen Teil, der ebenso wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze anbietet, wollen wir - und dies sofort - vernichten. Die schweizerische Rüstungsindustrie ist auf Exportmöglichkeiten angewiesen. Tausende von Arbeitsplätzen im hochspezialisierten und -qualifizierten Bereich der Maschinen- und Elektronikindustrie sowie in zahlreichen kleinen und mittleren Zulieferbetrieben würden vernichtet. Unter dem Verlust der Rechtssicherheit sowie des Vertrauens in diesen Industriezweig und in die Bewilligungspraxis des Bundes würde schliesslich die gesamte Schweizer Exportindustrie, die ohnehin angeschlagen ist, leiden. Das gilt auch für Firmen, die zivile und Dual-Use-Güter herstellen, was in unserem Land sehr viele Unternehmen tun.

Die Initiative sieht einen sogenannten Sozialplan vor: Die vom Ausfuhrverbot und damit vom Verbot des erfolgreichen Verkaufs ihrer Produkte betroffenen Firmen und Randregionen sollen zugunsten der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung von konvertierten Gütern während zehn Jahren Staatshilfe aus Steuergeldern erhalten. Ein solches Verhalten ist wirtschafts- und ordnungspolitisch abzulehnen. Damit wird einfach Sand in die Augen gestreut. Es kann nicht Aufgabe unseres Staates sein, wettbewerbsverzerrend in das Marktgeschehen einzugreifen, während dieser Wirtschaftszweig im Ausland ungestört weiter floriert. Ohne die entsprechende Nachfrage auf dem Markt können keine Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden, und dies erst recht nicht in einer volkswirtschaftlich schwierigen Zeit. Diese Zwangskonversion, d. h. der Zwang, die eigene Firmenstrategie staatlich diktiert zu ändern und mit staatlicher Hilfe eine neue Produktpalette zu entwickeln, schafft keine echten und langfristigen Arbeitsplätze in Schweizer Firmen, die in diesem Industriebereich tätig sind. Erfahrungen aus dem Ausland belegen zudem, dass solche Konversionsprojekte meistens keinen Erfolg haben.

Lehnen Sie also die Initiative aus sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Gründen ab.