Wortprotokoll

Kürzlich startete ausgerechnet die "Weltwoche" die Abstimmungskampagne zugunsten der Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Im Rahmen einer Serie zur Tinner-Affäre enthüllte sie die wissentliche Komplizenschaft der Schweizer Bundesbehörden bei der atomaren Aufrüstung Pakistans in der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre. Die Begründung für die unverantwortliche Bewilligungspraxis lautete schon damals: Exporte nicht behindern, Arbeitsplätze nicht gefährden.

Heute gilt der illegale Atomstaat Pakistan als der gefährlichste Staat der Welt. Trotzdem hat es der Bundesrat zugelassen, dass im letzten Jahr ausgerechnet Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war. Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesrat vor dreissig Jahren mithalf, Pakistan atomar aufzurüsten, und es ist höchst bedenklich, dass der Bundesrat in den letzten Jahren zugelassen hat, dass Pakistan militärisch noch mehr aufgerüstet wurde. Allein diese beiden Beispiele reichen als Argument für einen grundsätzlichen Verzicht auf den Export von Kriegsmaterial.

Noch nie in der Geschichte wurde für Kriegsgüter und Kriege so viel Geld ausgegeben wie heute, und dies zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Auch die Schweiz trägt zu dieser globalen Wiederaufrüstung bei: Im Jahre 2008 exportierte unser Land Kriegsmaterial im Wert von rund 720 Millionen Franken, so viel wie noch nie. Und wohin gehen diese Kriegsgüter? Pakistan wurde bereits erwähnt. Ein weiterer Kunde ist der Hauptfeind Pakistans, die ebenfalls illegale Atommacht Indien. Praktisch alle Länder des Nahen Ostens werden von der Schweizer Kriegsindustrie bedient. So bewilligte der Bundesrat in den letzten Jahren wiederholt den Export von Maschinenpistolen nach Ägypten, obwohl in diesem Land Hungerrevolten drohen. Das fundamentalistisch-sunnitische Regime in Saudi-Arabien erhielt Kleinwaffen, die am ehesten gegen die schiitische Minderheit eingesetzt werden. Ein weiteres Beispiel ist Tschad bzw. Sudan mit der Region Darfur: 2006 lieferten die Stanser Pilatus-Werke trotz breiten Protesten einen PC-9 nach Tschad. Gut ein Jahr später passierte, was wir befürchtet hatten: Das sogenannte militärische Trainingsflugzeug wurde in Tschad bewaffnet und im Bürgerkrieg im Grenzgebiet zu Sudan eingesetzt.

Weitere Importeure von schweizerischen Kriegsgütern sind an unsinnigen Kriegen wie dem in Irak oder dem in Afghanistan beteiligt: die USA, die BRD, Grossbritannien, Dänemark usw. Mit ihren Kriegsmaterial-Exporten sabotiert die Schweiz ihre Friedens- und Neutralitätspolitik und ihr humanitäres Engagement. Man kann nicht glaubwürdig Menschenrechtsverletzungen kritisieren und gleichzeitig die Waffen liefern, mit denen die Menschenrechte verletzt werden. Man kann sich nicht glaubwürdig für die Entschärfung von Konflikten einsetzen und gleichzeitig mit Waffenlieferungen noch mehr Öl ins Feuer giessen.

Die vorliegende Volksinitiative fordert ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und sogenannte besondere militärische Güter - damit sind genau jene Güter abgedeckt, die ausschliesslich für die militärische Verwendung konzipiert oder abgeändert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil verwendet werden können. Damit ist aber auch klar: Doppelt verwendbare Güter, die sogenannten Dual-Use-Güter, sind im Unterschied zur Volksinitiative von 1997 vom Ausfuhrverbot nicht betroffen.

BAK Basel Economics hat im Auftrag des Bundes eine Studie erstellt und darin festgehalten, dass von dieser Initiative 5000 Arbeitsplätze betroffen sind, und zwar handelt es sich um direkt wie auch um indirekt betroffene Arbeitsplätze. Die Zahlen, die vorher von den Vertretern der Kommissionsmehrheit genannt wurden, sind Fantasiezahlen der Lobby, [PAGE 251] nicht Zahlen der Wissenschaft. Wir berufen uns nur auf die Zahlen der Wissenschaft. Letztes Jahr umfassten die Kriegsmaterial-Exporte 0,33 Prozent der gesamten Exportsumme, obwohl letztes Jahr ein Rekordjahr war. Unsere Initiative ist auch wirtschaftlich langfristig sinnvoller, weil zivile Arbeitsplätze in unserem Land nachhaltigere Arbeitsplätze sind.

Zum Schluss noch dies: Es gibt nichts Wertvolleres als Menschenleben. Wer diesen Grundsatz bejaht, unterstützt unsere Initiative.