Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Waffen werden hergestellt, um zu töten. Wenn die Schweiz Waffenexporte erlaubt, so unterstützt sie indirekt das Unheil, das mit ihnen angerichtet wird. Dessen müssen wir uns bei der heutigen Debatte bewusst sein. Die neutrale Schweiz macht sich mit ihren Kriegsmaterial-Exporten mitschuldig an unzähligen bewaffneten Konflikten. Das kümmert aber die offizielle Schweiz wenig. Die Schweizer Rüstungsindustrie will Waffen verkaufen, daher handelt sie mit vielen Staaten.

Der grösste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie, wir haben es mehrmals in der Debatte gehört, ist Pakistan. Wenn die Schweiz nach Pakistan Waffen verkauft, ist dies nicht indirekte Unterstützung, sondern aktive Zusammenarbeit mit einem der schlimmsten und gefährlichsten Staaten der Welt. Unmöglich können wir den Export von Waffen in einen solch unsicheren Staat gutheissen. Denn es ist offensichtlich, dass letztendlich die Zivilbevölkerung darunter leidet. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Heuchler.

Wollen wir die humanitäre Tradition der Schweiz wahren, dann müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Waffenexporte gehören verboten, daher beantrage ich Ihnen, die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" zu unterstützen. Unser Image ist ohnehin mehr als angekratzt, wenn wir in einem Jahr 720 Millionen Franken aus Waffenexporten einnehmen und gleichzeitig bei der humanitären Hilfe knausern. Da stellt sich mir tatsächlich die Frage, warum die Schweiz überhaupt noch als Staat mit einer humanitären Tradition angesehen wird.

Klar, jene Staaten, die Waffen kaufen wollen, werden diese andernorts kaufen, wenn sie das nicht mehr in der Schweiz tun können. Aber es geht hier auch um einen Schritt in die richtige Richtung, was unsere Glaubwürdigkeit bezüglich unseres friedenspolitischen Engagements betrifft. Es kann nicht sein, dass uns die Menschenrechtslage erst dann interessiert, wenn unser Image auf dem Spiel steht. Ist dies der Fall, so ist unser Image nur eine Fassade und deren Aufrechterhaltung somit eine Frage der Zeit. Zu zeigen, dass wir es trotz wirtschaftlich turbulenten Zeiten nicht nötig haben, mit schmutzigen Waffenexporten Profit zu machen, ist ein starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung.

Waffen sind und bleiben ein reines Tötungsinstrument. In ihrem Visier sind oft Unschuldige, Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder. Kriegsmaterial-Exporte sind deshalb unvereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz und stehen im Widerspruch zu allen entwicklungspolitischen und friedenspolitischen Bemühungen.

Empfehlen wir deshalb heute alle beherzt die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" zur Annahme!