Wortprotokoll

Es ist in dieser langen Debatte ja schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte jetzt nicht mehr über das Grundsätzliche referieren, sondern nur nochmals zusammenfassend feststellen: Es gibt Handlungsbedarf, und unsere Rüstungsexportpolitik ist seit Jahrzehnten unglaubwürdig.

Ich bin schon lange Bürger dieser Erde und kann mich an sehr viele Skandale erinnern. Schon in meiner Jugendzeit gab es welche, dann kam der Bührle-Skandal usw. Immer hat man gesagt: Jetzt wird man die Kriegsmaterial-Exporte gesetzlich einschränken und als Voraussetzung festlegen, [PAGE 262] dass keine Waffen in Konfliktregionen geliefert werden dürfen und dass keine Waffen in Regionen geliefert werden dürfen, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Aber immer wieder gibt es Fälle, die zeigen, dass die Politik betreffend Kriegsmaterial-Exporte überhaupt nicht so ausgestaltet ist, wie die Befürworter behaupten. Deshalb stelle ich hier Handlungsbedarf fest, deshalb ist das Rüstungsexportgeschäft politisch nicht mehr haltbar, ist es unglaubwürdig und nicht vertretbar. Deshalb braucht es diese Initiative.

Aber wozu ich mich äussern will, ist die Frage der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Initiative. Auch dazu wurde schon vieles gesagt. Übertreibungen wurden geäussert: Es wäre katastrophal, wie viele Betriebe schliessen müssten, es wäre katastrophal für die schweizerische Landesverteidigung, weil es keine eigene Wehrtechnik mehr gäbe usw. Es wurde alles dazu gesagt, auch vonseiten der Kommissionssprecher. Wilde Zahlen werden herumgeboten, man spricht von 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen, die eingehen würden, von Betrieben, die geschlossen werden müssten usw. Vor allem wird das Ganze mit einer Behauptung verknüpft, gegen die ich hier ganz klar antreten möchte: Es wird immer wieder behauptet, die sogenannten Dual-Use-Güter, also die Güter, bei denen eine militärische und eine zivile Nutzung möglich ist, würden unter die Exportverbots-Initiative fallen, deshalb seien die Auswirkungen dieser Initiative für die schweizerische Wirtschaft so verheerend. Dazu muss ich Ihnen klipp und klar sagen: Dieser Initiative - im Unterschied zur Volksinitiative, die 1997 zur Abstimmung kam und verworfen wurde - sind die Dual-Use-Güter nicht unterstellt. Deshalb ist dieses Argument absolut falsch.

Was sind jetzt aber realistisch gesehen die wirtschaftlichen Auswirkungen? Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft, gestützt auf eine Studie des BAK, des Basler Instituts für Konjunkturforschung, die im Auftrag des Seco gemacht worden ist: "Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Annahme der Initiative dürften gesamtschweizerisch relativ moderat ausfallen." Das ist eine Feststellung des schweizerischen Bundesrates. Da können Sie doch nicht kommen und behaupten, die Auswirkungen seien verheerend! Was auch stimmt - es steht auch in der Botschaft des Bundesrates -, ist, dass einige Regionen überdurchschnittlich stark betroffen sind. Es werden fünf Kantone namentlich aufgezählt: Nidwalden, Zürich, Thurgau, Bern und Luzern. Das ist auch wahr. Es wird auch dargelegt, wie viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen sind. Die Studie spricht von 5000 betroffenen Beschäftigten. Auch das ist eine realistische Beurteilung.

Jetzt sage ich Ihnen als Gewerkschafter: Klar müssen wir den Verlust von Arbeitsplätzen in der Folge der Annahme der Initiative sehr ernst nehmen. Deshalb - und das ist das Kernstück der Initiative - sagt die Initiative: Es gibt eine Unterstützungspflicht des Bundes für die Dauer von zehn Jahren gegenüber den betroffenen Regionen und Beschäftigten. Ich sage Ihnen: Es braucht eine aktive Konversionspolitik vonseiten des Bundes für die kommenden zehn Jahre, damit dieser Umbau vom militärischen zum zivilen Sektor stattfinden kann. Dafür nehme ich jetzt als gutes Beispiel den Technologiekonzern Ruag. Dieser Technologiekonzern, seit 1999 tätig, produzierte damals noch 86 Prozent für die Schweizer Armee, und der Anteil der zivilen Produktion lag bei lediglich 7 Prozent. Inzwischen liegt dieser Anteil bereits bei 50 Prozent, und das innerhalb von zehn Jahren. Das ist der Weg. Und den müssen wir gehen. Deshalb brauchen wir ein aktives Engagement des Bundes für diese Konversion, vor allem auch im Sinne des ökologischen Umbaus. Das ist realistisch, zwar nicht einfach, aber mit gutem politischem Willen machbar.