Wortprotokoll

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zum ersten Mal wurde - trotz deutlichem Einbruch im Oktober, der leider weitergehen wird - im Aussenhandel die 200-Milliarden-Grenze überschritten, was auch einen rekordverdächtigen Überschuss der Aussenhandelsbilanz ermöglichte. Auch wenn wir es alle wissen, auch wenn wir es immer wieder predigen, sage ich es noch einmal: Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Wohlstand immer häufiger die Sicht auf die wesentlichen Grundpfeiler unseres Wohlstandes vernebelt. Die Schweiz als rohstoffarmes Land ist auf möglichst ungehinderten Marktzugang angewiesen. Wohlstand und Arbeitsplätze sind stark vom internationalen Handel abhängig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz Marktzugang und verlässliche Rechtsgrundlagen sowohl für die multi- als auch für die bilateralen Abkommen von zentraler Bedeutung. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass es für besonders sensible Bereiche, wie z. B. die Frage der Ernährungssicherheit, besondere Lösungen braucht. Wenn die internationale Staatengemeinschaft in diesem Bereich eine langfristig verlässliche Lösung findet, dürfte das die Chancen für den Abschluss von multilateralen, sprich WTO-Abkommen verbessern. Die ständig steigende Weltbevölkerung erfordert klare Perspektiven im Ernährungsbereich.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Strategie des Bundesrates, die aussenwirtschaftliche Öffnung konsequent weiterzuführen. Erkannte Risiken müssen aber ernst genommen werden und ihren Niederschlag in den Freihandelsabkommen auf bilateraler und multilateraler Ebene finden. Wenn uns die Krise auf den Finanzmärkten, die sich mit hoher Geschwindigkeit zu einer veritablen Wirtschaftskrise ausweitet, eines lehrt, so dies, dass die Globalisierung der Märkte klare Regeln braucht. Es braucht Vertrauen in das Funktionieren der Märkte, sonst drohen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Protektionismus und Marktabschottung. Mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, soll der bilaterale Weg weitergeführt und konsolidiert werden. Stabile und gute Beziehungen zu den EU-Ländern sind für die Schweiz von ganz zentraler Bedeutung. Technische Handelshemmnisse sollen - wenn nötig auch einseitig - abgebaut werden, z. B. durch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Dabei ist mit gezielten Massnahmen die Chancengleichheit für die einheimische Industrie sicherzustellen.

Die FDP-Liberale Fraktion will die Schweiz zum attraktivsten Unternehmensstandort in Europa machen. Die Schweiz als Europas erste Adresse für Hauptsitze von Forschungs- und spezialisierten Produktionsbetrieben schafft und sichert Arbeitsplätze - auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Schweiz steht mit den EU-Ländern in einem zunehmenden Standort- und Steuerwettbewerb. Der Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb ist im europäischen und internationalen Rahmen aktiv und mit Nachdruck zu verteidigen. Ich frage den Bundesrat, ob er glaubt, diesbezüglich genügend früh und konsequent gehandelt zu haben.

Vor einem Jahr habe ich im Rahmen der Stellungnahme zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik Folgendes gesagt: "Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik muss aber auch ein strategisches Element der koordinierten Krisenbewältigung haben. Diesbezüglich erwarte ich eine Anpassung der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates. In einer liberalisierten und globalisierten Welt mit weitestgehend freiem Marktzugang dürfte in Zukunft der Kampf um Marktanteile und gegen ungeliebte Konkurrenten in anderen Gefechtsfeldern härter werden. Zusätzlich reagiert eine derart vernetzte Welt empfindlicher auf Krisen, Sicherheitsfragen, Terrorismusbekämpfung, Steuerfragen, Kreditkrisen, Kampf um Ressourcen und Rohstoffe. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die in etwa andeuten, wo gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen für unser Land lauern. Eine Volkswirtschaft, die nicht rasch und effizient auf solche Herausforderungen reagieren kann, wird an Bedeutung verlieren." (AB 2008 N 10) Ich frage nun den Bundesrat, ob er diesbezüglich Vorkehrungen getroffen hat oder gedenkt, hinsichtlich möglicher Krisen die Vorkehrungen zu verstärken.

Die FDP-Liberale Fraktion steht zur Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates. Wir sehen aber durchaus Optimierungsbedarf und fordern rasches und konsequentes Handeln bei erkannten Schwächen. Diesbezüglich möchte ich einige Bereiche konkret ansprechen und auch Fragen stellen:

1. Im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik werden wir jeweils ausführlich über das vergangene Jahr informiert. Dafür danken wir bestens. In dieser schnelllebigen Zeit stellt sich aber schon die Frage, ob der Bericht in Zukunft nicht als ein eigentlicher Controlling-Bericht mit einem Teil "Zukünftige Strategie und Handlungsbedarf" ausgestaltet werden soll.

2. Der Zusammenhang zwischen der Aussenwirtschafts- und der Binnenmarktpolitik sollte noch besser aufgezeigt werden. Liberalisierungen an der Grenze müssen zwingend im Inland zu Deregulierungen führen; als Beispiel sei ein liberales Arbeitsgesetz erwähnt.

3. Das Einleitungskapitel ist berechtigterweise dem aktuellen Thema "Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie" gewidmet. Die Rohstoffpolitik dürfte zunehmend wichtiger werden. Der Bericht ist eine gute Analyse, dafür danken wir bestens. Wir vermissen aber eine klare Strategie und fordern den Bundesrat auf, die Analyse als Anlass zur Formulierung einer kohärenten Strategie im Rahmen künftiger Freihandelsverträge zu nehmen.

4. Wir fordern den Bundesrat auf, den technischen und zolltechnischen Handelshemmnissen volle Aufmerksamkeit zu schenken. So wird z. B. unsere Wirtschaft im Handel mit der Türkei stark behindert.

5. In Bezug auf die Europapolitik wird vom EDA immer wieder ein mögliches Rahmenabkommen initiiert. Wir vermissen diesbezüglich eine klare Strategie des Bundesrates. Ich denke, wir müssen auch dazu stehen, dass der bilaterale Weg - der erfolgreiche Weg - nicht alles regeln kann und muss.

6. Enttäuscht sind wir, was den Fortschritt beim Memorandum of Understanding mit den Vereinigten Staaten betrifft. Hier fordern wir ein konsequenteres Vorgehen.

7. Die Revision des Güterkontrollgesetzes lehnen wir als absolut unnötig ab; sie ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv.

Die FDP-Liberale Fraktion dankt für den Bericht, sie stimmt den im Anhang aufgeführten Bundesbeschlüssen zu. Ganz speziell begrüssen wir das Abkommen mit Kanada.