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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich ebenfalls für diesen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik bedanken. Er ist ausführlich und gibt einen guten Einblick in die Verflechtungen unseres Landes und in die grosse und gegenseitige Abhängigkeit von unseren Partnern. Was den Schwerpunkt "Ressourcen und Energie" betrifft, ist auch hier vieles gut und schön, was gesagt wird. Eigentlich ist auch nichts ganz falsch, aber einiges ist etwas unvollständig.

Was im Bericht völlig fehlt, ist eine Analyse des explosiven Wachstums der Energieträger Wind und Sonne. Hier besteht offenbar ein Wahrnehmungsproblem. In Europa und in den USA steht Windenergie heute auf Platz eins im Kraftwerksmarkt, es werden mehr Windkraftwerke als Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerke gebaut.

Was fehlt, ist eine Aussenwirtschaftspolitik, die auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Man schickt die Aussenministerin nach Iran, und die Axpo erklärt neue Gaspipelines zum Rückgrat unserer Versorgungssicherheit. Ich halte dies angesichts der Ölpreisbindung von Erdgas für völlig absurd. Es fehlt eine Pipelinepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien. Dort müsste man Gleichstromleitungen bauen. Die Nordsee ist theoretisch in der Lage, den Weltstrombedarf zu decken; das ist 1000 Kilometer entfernt von uns. In China baut ABB Leitungen mit einer Leistung von sechs Gigawatt, entsprechend sechs AKW Leibstadt, in nur einem Kabelzug über 2000 Kilometer Länge: Das alles soll in Europa nicht möglich sein. Ich denke, hier könnte man den Bericht noch etwas ergänzen.

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