Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht beinhaltet und beleuchtet die wichtigsten Themen und Bereiche der Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht 2008 hat auch in diesem Jahr ein Einleitungskapitel zu einem besonderen Thema: die Ressourcenpolitik. Ausserdem finden Sie relevante Beschlüsse zur Genehmigung vor.

Der Bericht hat in der Kommission eine gute Aufnahme gefunden und wurde als hochstehend, vielseitig und informativ beurteilt und zur Kenntnis genommen. Der verantwortlichen Bundesrätin sei an dieser Stelle der beste Dank ausgesprochen.

Die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik 2008 stützen sich auf die im Aussenwirtschaftsbericht festgelegte Strategie: auf die Mitgestaltung einer multilateralen Handels- und Wirtschaftsordnung, auf die Vertiefung des Vertragswerkes mit der EU, auf das Abschliessen von Handels- und Kooperationsverträgen mit wichtigen Partnern, auf die wettbewerbsorientierte Öffnung des schweizerischen Binnenmarktes sowie auf den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Partnerländern. Auch im Jahre 2008 war die Doha-Runde im Rahmen der WTO ein zentrales Thema.

Die Aussenwirtschaftspolitik wird dieses Jahr durch die Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die Exportwirtschaft überschattet. Es ist aber sehr erfreulich - und das ist klar festzustellen -, dass das Jahr 2008 für die Schweiz ein Rekordjahr war. Zum ersten Mal wurde im Aussenhandel die 200-Milliarden-Grenze überschritten. Wir haben auch einen Aussenhandelsbilanzüberschuss mit neuem Rekordergebnis. Diese Zahlen sind aber im Oktober 2008 eingebrochen. Dennoch weist die Schweiz für das Jahr 2008 Wachstumsziffern von nie dagewesenem Ausmass auf.

Im Rahmen der Debatte über den Aussenwirtschaftsbericht 2008 wird unser Rat sodann über mehrere Bundesbeschlüsse zu befinden haben, nämlich über den Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Kanada sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Kanada, über den Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Regierung von Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, über den Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Madagaskar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investititionen, über den Bundesbeschluss über das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007 sowie über den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen. Die Kommission empfiehlt Ihnen - um das schon vorwegzunehmen -, alle diese Bundesbeschlüsse anzunehmen.

Nun werde ich Ihnen in Kurzform die in der APK geführten Diskussionen zu ausgewählten Themen darlegen. Zur Doha-Runde der WTO: Ein ernsthafter Versuch, im Juli 2008 einen Durchbruch zu erzielen, ist wieder gescheitert. In Davos wurde versucht, die Agenda 2009 dennoch zu beeinflussen. Entscheidend für einen Durchbruch und den Zeitplan der Verhandlungen wird das Verhalten der neuen amerikanischen Regierung sein. Verschiedene Kommissionsmitglieder votierten dafür, dass sich die Schweiz bei einem möglichen WTO-Abkommen auch für Begleitmassnahmen wie Ernährungssicherheit, ökologische und soziale Standards einzusetzen hat.

Trotz oder gerade wegen der Doha-Runde ist es wichtig, die Schweizer Interessen parallel zu den multilateralen Verhandlungen mit dem Ausbau unseres Netzes von Freihandelsabkommen zu wahren. Im Jahr 2008 wurde mit Japan ein Freihandels- und wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen ausgehandelt und in diesem Jahr bereits unterzeichnet. Verhandlungen im Rahmen der Efta mit Russland und der Ukraine sowie mit Albanien und Serbien sind ebenfalls vorgesehen.

Zur Analyse der Ressourcenknappheit: Ein wichtiges Kapitel des Berichtes, welches in der Kommission behandelt wurde und viele Fragen aufwarf, war die Analyse der Ressourcenknappheit. Innerhalb kürzester Zeit bestand bei vielen landwirtschaftlichen Rohstoffen für Lebensmittel eine prekäre Knappheit, welche sich unterdessen, wie bei Milchpulver und Weizen, in einen zeitweisen Überfluss mit sehr negativen Folgen auf die Produzentenpreise gewandelt hat. Dennoch wird es nicht möglich sein, dass die Zahl von einer Milliarde hungernder Menschen bis im Jahr 2015, wie im Bericht gewünscht, halbiert werden kann. Betreffend die Energieressourcen war sich die Kommission einig, dass die Energiepreise bei anziehender Konjunktur wieder ansteigen werden. Es wird für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik vordringlich sein, dass wir unsere herkömmlichen Ressourcen und Alternativenergien wie Holz, Wasser- und Windkraft besser, effizienter und schneller nutzen.

Zur internationalen Finanzkrise: Die von der amerikanischen Immobilienkrise ausgehende Finanzkrise war auch ein Thema in der APK. Die Finanzkrise wurde und wird in diesem Saal behandelt und verhandelt und wird die Aussenwirtschaft in diesem Jahr auch entscheidend mitbeeinflussen.

Schliesslich weise ich auf die zur Genehmigung unterbreiteten Bundesbeschlüsse hin:

1. Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Kanada sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Kanada: Dieser Beschlussentwurf wurde von der Kommission einstimmig angenommen.

2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Regierung von Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen: Dieser Beschlussentwurf wurde in der Kommission mit 20 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Madagaskar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen: Dieser Beschlussentwurf wurde mit 20 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

4. Bundesbeschluss über das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2007: Dieser Beschlussentwurf wurde von der Kommission mit 20 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

5. Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen: Dieser Beschlussentwurf wurde mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.