Wortprotokoll

Es ist klar: Dann gibt es eine Teilungültigkeit. Frau Hutter, es will doch niemand Initiativen, die rechtsstaatlich okay sind, nicht zur Abstimmung bringen. Meinen Sie, wir wollen da irgendwie Volksinitiativen verhindern? Im Gegenteil. (Unruhe) Wissen Sie, ich will Ihnen etwas sagen: Ich war erstmals 1972 bei einer Volksinitiative dabei und nachher noch bei etwa zehn weiteren. Ich würde sagen, es war vielleicht vor etwa zwanzig Jahren, dass die SVP erstmals eine Volksinitiative einreichte. Sie hat nämlich von der neuen Linken gelernt, dass Volksinitiativen ein wichtiges Instrument bei der Meinungsbildung in der Schweiz sind.