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Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-11

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz: Wenn man die Sache genau analysiert, die Sie jetzt vorbringen, dann erkennt man, dass Sie eigentlich sagen, die Qualität von Volksinitiativen sei nicht mehr genügend, sei nicht mehr das, was sie einmal war. Ich kann für unsere Seite in Anspruch nehmen, dass immer klar ist, was wir wollen - Ausschaffungs-Initiative, Einbürgerungs-Initiative usw. Offenbar ist die Qualität von Ihrer politischen Seite her nicht mehr klar und braucht einen Richter. Das wollen wir nicht.

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