Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, nicht einzutreten. Ich tue dies aus zwei Gründen: Der erste Grund ist genereller Natur, er ist ein politisches Signal. Wir haben im Gesetz Mindestziele verankert, die sich als ungenügend erwiesen haben. Das Lärmproblem entlang der belasteten Bahnstrecken wird sich in nächster Zeit verschärfen, das ist eine Tatsache, und die Leute sind auch vermehrt verärgert. Der zweite Grund sind die Grundlagen der derzeitigen Lärmschutzmassnahmen, die auf einem Emissionsplan der Neunzigerjahre sowie auf Verkehrsprognosen bis 2015 basieren. Dank aktualisierter Verkehrsprognosen soll die Lücke neu berechnet werden, damit man im Klaren darüber ist, was zur Erreichung des Zieles effektiv notwendig ist. So kann der Handlungsbedarf präzisiert werden.

Mit Nichteintreten bewirken Sie, dass diese kritischen Elemente zuerst auf technischer Ebene vertieft werden. Ziele und Instrumente müssen präzisiert werden, sodass wir politisch entscheiden können, inwiefern beim Lärmschutz eine gesetzliche Anpassung nötig ist. Kurzfristig kann man also im Rahmen dieser Abklärungen den Finanzbedarf neu berechnen und präzisieren, damit in diesem Rahmen eine allfällige Reduktion des Kredits für den Lärmschutz von 1,8 Milliarden Franken beschlossen werden kann. Die Verzögerungen im Rahmen von ZEB, die hier erwähnt worden sind, können vermieden werden, wenn wir die Sache rasch abklären. Technisch ist dies möglich.

Wir bitten Sie deshalb, nicht einzutreten und den Bundesrat aufzufordern, diese Vertiefungen vorzunehmen.