Wortprotokoll

Die Sprecherin der Minderheit ist bereits entschwunden, sodass ich versuche, sie hier zu ersetzen.

Wir haben uns in der SPK erstens daran erinnert, dass wir bereits bei der parlamentarischen Initiative 05.469 unserer Kommission betreffend die Offenlegung der Interessenbindungen und eine damit zusammenhängende Revision des Parlamentsgesetzes, aber auch im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Initiative Schelbert 06.462 gefunden haben, dass es sehr schwierig sein würde, die verschiedenen Kategorien von Ratsmitgliedern auf diese Initiative hin zu umschreiben. Interessenbindungen können nicht einfach von den beruflichen Tätigkeiten getrennt werden; diese Grenzen sind fliessend - sie können fliessend sein.

Es gibt zweitens auch Ratsmitglieder, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen. Auch dort wäre es sehr wahrscheinlich unmöglich, jene Auskünfte zu erteilen, die von der Initiative verlangt werden.

Das sind die beiden Hauptgründe, die uns bewogen haben, dieser Initiative keine Folge zu geben. Es sind primär die Erfahrungen, die wir bereits früher - kürzlich, aber früher - mit parlamentarischen Initiativen gemacht haben, die allesamt im Sande verlaufen sind. Wir wollen uns eine weitere derartige Übung mit diesem voraussehbaren, gleichen Ergebnis ersparen.

Deswegen beantrage ich Ihnen namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.