Wortprotokoll

Zuerst einmal: Es ist ja klar, dass die Kommission ihre Arbeit gemacht hat, dafür sind wir da, das ist unsere Aufgabe im Parlament, dafür braucht es auch kein spezielles Dankeschön. Die Arbeit war auch sehr interessant, das möchte ich hier auch noch zu Protokoll geben.

Was würde die Kommission nach einer Rückweisung machen? Ich nehme an, das Geschäft würde für eine der nächsten Sitzungen traktandiert, und die Kommission hätte, wie der Rückweisungsantrag formuliert ist, den Auftrag, nur das umzusetzen, was notwendig ist, damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung getragen wird. Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, würde das heissen, man würde die Regelung einführen, dass auch der Mann seinen Namen dem Familiennamen voranstellen könnte, wenn als Familienname der Name der Frau gewählt worden wäre. Aber etwas ganz Neues, etwas Revolutionäres, von dem wir sagen könnten, das würde ganz sicher von allen akzeptiert, das wird auch eine neue Behandlung in der Kommission nicht bringen.