Wortprotokoll

Von jenen, die den ersten Versuch für ein neues Namensrecht miterlebt haben, sind nicht mehr sehr viele in diesem Saal. Ich habe das damals als "junger" Nationalrat mitbekommen und melde mich heute eigentlich deshalb zu Wort, weil ich die Erfahrungen jenes Anlaufes nicht ein zweites Mal machen möchte. Was ist damals vorgefallen? Man hat auch aufgrund eines Vorstosses - nicht der Bundesrat ist aktiv geworden, sondern es handelte sich um einen Vorstoss aus dem Parlament - während mehrerer Jahre versucht, das Namensrecht zu ändern. Diese ganze Arbeit ist dann natürlich in den Rat gekommen und ist dreimal bei beiden Räten vorbeigegangen, bis schliesslich in der Schlussabstimmung beide Räte Nein gesagt haben.

Was ist der Hintergrund dieses Prozederes, dieses Verfahrens und dieser langwierigen Angelegenheit gewesen? Der Hintergrund ist der gewesen, dass sehr viele Nationalräte und Ständeräte eigentlich den Eindruck gehabt haben, das bisherige Recht sei besser und das neue vorgeschlagene Recht entspreche nicht ihren Vorstellungen. Aber sie haben es nicht gewagt, sich nicht getraut, gegenüber einem Mainstream, der geheissen hat, man müsse etwas ändern, man müsse die Frauen berücksichtigen, ihre Bedenken schon am Anfang in die Diskussionen einzubringen und dazu zu stehen. Deshalb haben wir während Jahren diese Prozeduren gemacht, uns im Kreise gedreht und am Schluss die Vorlage abgelehnt.

Ich habe ganz stark den Eindruck, dass wir wieder am Beginn einer solchen Situation stehen. Es gibt - das habe ich aus Gesprächen gemerkt, das habe ich in der Fraktion gesehen - sehr viele, die irgendwo finden, der heutige Zustand sei doch besser, als neue Situationen zu schaffen, Änderungen vorzunehmen. Man findet zwar den Zustand nicht optimal, aber besser als etwas Neues. Wenn das in der Mehrheit das Denken ist, dann ist es nichts als ehrlich, dass wir am Anfang Nichteintreten beschliessen, nicht Rückweisung an die Kommission. Die Kommission hat sich nämlich schon während Jahren um diese Sache bemüht, auch in Subkommissionen. Sie hat lange gearbeitet. Und noch einmal: Diese ganze Geschichte in der Kommission zu behandeln hätte gar keinen, aber gar keinen Wert. Wir würden keinen Schritt weiterkommen.

Deshalb bitte ich jene, die nicht mit einem Nichteintreten gegen irgendwelche Grundsätze verstossen möchten, sondern auf die Rückweisung hoffen, weil sie sich sagen: "In ein, zwei Jahren kommt das wieder, und dann sind wir vielleicht doch gescheiter", nun auch ehrlicherweise zu sagen: "Wir treten nicht ein, und damit bleibt es beim Bisherigen." Schade ist nur, dass diejenigen, die so denken, das nicht schon damals gesagt haben, als unser Rat der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge gegeben hat.