Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen, ich weiss nicht, wer versagt haben sollte. Der Bundesrat und dann [PAGE 338] schlussendlich auch das Parlament und vor allem das Volk haben gesehen, dass es so nicht weitergehen konnte. Sie und Ihre Partei haben in den Neunzigerjahren wesentlich dazu beigetragen, die Schulden dieses Landes zu erhöhen. Das war verfassungswidrig, das haben der Bundesrat, das Parlament und auch das Volk erkannt. Darum hat man die Schuldenbremse eingeführt. Es wurde gesagt, wir Schweizer seien die Einzigen auf der Welt - Gott sei Dank sind wir das -, bzw. die Schweiz ist einer der ganz wenigen Staaten, die die Schulden noch im Griff haben und auch mit einem halbwegs gesunden Haushalt in die Konjunkturkrise gegangen sind.