preparatory:AB 94487

Wortprotokoll

Herr Kollege Loepfe, wenn Ihre Argumentation zur Verfassungsgrundlage richtig wäre, hätten ja der Bundesrat und das Parlament in den Jahren 2000 bis 2002 mit den Botschaften und den Zusatzbotschaften zur Schuldenbremse total versagt. Irrtum vorbehalten waren Sie in der Zeit schon hier im Parlament und auch in der Finanzkommission: Was haben Sie gegen dieses angebliche Versagen unternommen? Liessen Sie sich nicht vielmehr damals von den Fachleuten und vom EFD überzeugen, dass eben gerade ausserordentliche Ausgaben ausgenommen werden mussten?