Wortprotokoll

In der Bundesverfassung steht schon lange, nicht erst seit wir eine Schuldenbremse haben, dass Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten sind. Leider hat sich das Parlament nicht daran gehalten. In den Neunzigerjahren sind die Schulden explosionsartig angestiegen. Eigentlich hat das Parlament also schon damals gegen die Bundesverfassung verstossen. Durch die Annahme der Schuldenbremse äusserte das Volk den Willen, dass wir diese Vorgabe der Bundesverfassung einhalten sollten. Es wurde ein Instrument geschaffen, um das Parlament dazu zu zwingen. Das wollte das Volk; dieser Volksentscheid ist anzuerkennen und zu respektieren.

Frau Bänziger und Frau Kiener Nellen, Sie tun, als ob das Volk nicht entschieden hätte. Sie müssen jetzt nicht noch lange fragen, ob die Schuldenbremse gut ist oder nicht. Das Volk hat entschieden, das Volk will es so, Frau Kiener Nellen. Sie verstossen mit Ihren Äusserungen immer wieder gegen den Entscheid des Volkes und gegen die Bundesverfassung.

Es wurde gesagt, man müsse Schulden machen. Vor allem Frau Kiener Nellen will Schulden machen; sie sieht das Heil also in der Schuldenmacherei. Die Krise, die wir jetzt erleben, ist zu einem schönen Teil die Folge dieser Schuldenkultur der Staaten, der Unternehmen und der einzelnen Haushalte. Jedermann weiss, dass Einnahmen und Ausgaben in der Familie und im Unternehmen ausgeglichen werden müssen und dass Schulden schlecht sind.

Viele Staaten gehen nach fünfzig Jahren Hochkonjunktur völlig überschuldet in diese Krise und laden jetzt neue Schulden in astronomischer Höhe auf ihr Land, auf ihre Bürger und Steuerzahler. Die Folgen werden für diese Länder verheerend sein. Sie werden jahrelang, viele Jahre lang nicht aus dieser Krisensituation herauskommen. Sie werden das Geld brauchen, um die Zinsen zu bezahlen, um zu amortisieren - es sei denn, es gibt eine Hyperinflation oder sogar Staatsbankrotte, was alles möglich ist. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt uns das: In vielen Fällen ist das geschehen. Schulden machen ist ganz verheerend.

Dann wird von "Steuergeschenken" gesprochen. Erstens einmal muss man sagen, dass die Einnahmen in den letzten Jahren immer gestiegen sind, und zwar massiv, zum Teil stärker als die Ausgaben. Also soll doch niemand sagen, man habe den Staatshaushalt ausgehöhlt und wolle das auch weiterhin tun. Das Gegenteil ist der Fall. Hier bleibt man nicht bei der Wahrheit. Schauen Sie sich diese Jahresabschlüsse an; es ist keine Sache, Frau Bänziger, sich die alten Jahresabschlüsse einmal anzuschauen. Dort werden Sie feststellen, dass die Einnahmen gestiegen und nicht gesunken sind.

Wenn Sie Schulden machen, verschlechtern bzw. reduzieren Sie die Standortvorteile eines Landes. Wir haben die Steuern reduziert und haben Mehreinnahmen bewirkt. Schauen Sie in den Kantonen: Die Kantone, die die Steuern in den letzten zwanzig, dreissig Jahren reduziert haben, sind die Kantone, die am besten dastehen. Nehmen Sie Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden usw. Es wurde klar gezeigt, dass es eben so funktionieren kann - es muss nicht immer, aber es kann. Steuerschulden zu machen ist von vornherein eine schlechte Sache. "Steuergeschenke" ist ein perverser Ausdruck. Dann müsste ich Ihnen sagen, dass eine Steuererhöhung ein Diebstahl wäre. Ist es denn ein Geschenk, wenn man dem Bürger einmal etwas weniger Geld aus der Tasche nimmt, nachdem man vorher immer mehr von ihm verlangt hat?

Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte; sie hat den Anstieg der Schulden reduziert, wir haben sogar die Schulden reduzieren können. Um diesen Pfad langfristig abzusichern, sind Ergänzungen notwendig. Diese wurden hier dargelegt; ich muss sie nicht wiederholen. Es ist auch nicht so, dass die Bekämpfung des Abschwungs der Konjunktur durch die Ergänzungsregel beeinträchtigt würde. Das ist eine langfristige Geschichte; sie geht über ein paar Jahre hinaus. Sie dient dazu, den Bundeshaushalt langfristig auch im ausserordentlichen Bereich in Ordnung zu halten. Das haben wir nicht gemacht. Es ist jetzt Mode geworden, die Schuldenbremse über die Gründung von Fonds und über andere Spezialausgaben zu umgehen; das muss man stoppen.

Die Schuldenbremse bzw. die Ergänzungsregel ist eine gute Sache; sie ist notwendig, um die Schulden im Griff zu behalten und die Standortvorteile der Schweiz auch in diesem Bereich zu sichern. Nur ein schuldenfreier Staat kann auch langfristig ein sozialer Staat sein.