AB 94492

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion sagt Nein zu einer noch viel engeren Zwangsjacke.

Die seit 2003 eingesetzte Schuldenbremse hat den Elchtest noch nicht bestanden. Mit der Schönwetterperiode der Jahre 2004 bis 2007 ist der Erfahrungshorizont zu kurz und zu einseitig. Die Rezessionstauglichkeit der Schuldenbremse ist alles andere als erwiesen. Zudem kommt die heutige Vorlage mitten in der Systemkrise, deren Schwere und Länge heute niemand prognostizieren kann, zum falschen Zeitpunkt; zu einem Zeitpunkt nämlich, in dem der Staat als "Milliarden-Bancomat" plötzlich gefragt ist, zu einem Zeitpunkt, in dem Flexibilität statt Starrheit und vor allem die regulierende, stabilisierende und eben auch finanzierende Hand des Staates nötiger denn je sind. Dies ist besonders in der Schweiz der Fall mit unserer vom Finanzsektor und vom Warenhandel abhängigen, ja diesbezüglich anfälligen Volkswirtschaft, unserem hochsensiblen Alpenraum und - ich berufe mich auf die neue Agenda des Bundesrates - mit einer Armut in der Schweiz, die in den letzten Jahren zugenommen hat und bei der die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen stark gestiegen ist.

Die Ergänzungsregel zielt also an unseren realen Problemen vorbei. Sie wird sogar dringend nötige Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die ökoindustrielle Revolution, den Klimaschutz verhindern. Bewusst wurde daher bei der Einführung der Schuldenbremse im Jahre 2003 auf die Unterstellung ausserordentlicher Ausgaben und Einnahmen verzichtet, damit Defizite des ausserordentlichen Haushaltes eben gerade nicht durch Überschüsse des ordentlichen Haushaltes kompensiert werden müssten.

Wer behauptet, der Verfassungsauftrag habe dies beinhaltet, behauptet etwas Unrichtiges; lesen Sie die früheren Botschaften zur Schuldenbremse nach. Die Gefahr dieser neuen Gesetzesbestimmungen haben viele Vernehmlassungspartner erkannt, und das noch vor dem Hilfspaket von 68 Milliarden Franken vom Oktober 2008: Praktisch alle Kantone befürchten Lastenabwälzungen. Die Strassen- und Infrastrukturverbände, der Fachverband Infra, TCS, Bauen Schweiz, Strasse Schweiz und der Autogewerbeverband haben zu Recht eine Sonderbehandlung für die Investitionsausgaben verlangt, welche sie mit dieser Vorlage nicht erhalten. Der Bauernverband, die EVP, die CSP, die SP und [PAGE 336] die Gewerkschaften lehnen eine weitere Einschränkung des finanzpolitischen Handlungsspielraums von Bundesrat und Parlament ab. Auch die Experten - wir haben in der Kommission drei Experten angehört - äussern klare Kritik an verschiedenen Punkten: Die Bruttoschuldenquote steigt während der Rezession immer - es war 1974 bis 1977 so, es war 1991 bis 1998 so, es war 2002 bis 2003 so - und genauso sinkt sie im Konjunkturaufschwung immer. Also gibt es keinen Handlungsbedarf.

Weitere Kritikpunkte: Die Investitionen sollten ausgeklammert sein. Der Bundesrat und unsere Kommission haben es nicht geschafft, dies zu tun. Das Primat der Politik wird eingeschränkt, während Selbstbeschränkung eben gerade nicht immer sinnvoll ist; das sagen auch die Ökonomen. Im internationalen Vergleich macht die Schweiz hier die strengste Regelung - eine nominelle Schuldenplafonierung, die einen realen Schuldenquotenabbau vorantreiben wird. Experten und Nichtlinke haben bestätigt, dass die Schuldenquote langsam gegen null sinken wird.

Einsparungen in der Rezession sind das Dümmste. Schon heute wirkt die Schuldenbremse nur passiv antizyklisch statt aktiv antizyklisch. Schulden sind nicht nur negativ. Sie schaffen Werte für die Zukunft, wenn es eben nötig ist: in der Bildung, im Klimaschutz, in der sozialen Gerechtigkeit. Diese Vorlage atmet nicht den Geist der Aufklärung und des Humanismus. Sie repräsentiert die Brille des kurzsichtigen neoliberalen Kassenwarts.

Die SP-Fraktion sagt Nein zu dieser neoliberalen Zwangsjacke, tritt nicht auf die Vorlage ein, wird Ihnen Minderheitsanträge vorstellen und wird die Vorlage in der Schlussabstimmung auf jeden Fall entschieden ablehnen.