Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Gegensatz zum Vorredner bitten, den Ordnungsantrag Sommaruga Carlo zu unterstützen, dessen Sinn es ja ist, dass wir über dieses Doppelbesteuerungsabkommen hier diskutieren können.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir Doppelbesteuerungsabkommen routinemässig und deshalb in Kategorie IV behandeln. Das heisst, wir winken sie einfach durch. Aber es ist eben nicht mehr so wie früher, auch in den Doppelbesteuerungsabkommen steckt ein Teil der Probleme, die wir heute mit der internationalen Staatengemeinschaft haben. Gerade das, was wir seit Wochen unter dem Thema Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Beihilfe zur Steuerflucht diskutieren, steckt in den Doppelbesteuerungsabkommen. Es ist die Schweiz, die die anderen Länder jeweils daran hindert, griffigere Massnahmen zu treffen. Das ist in diesem Abkommen so, das war im Abkommen mit Chile so, und das war in anderen Abkommen so. Diese Länder verlangen von uns immer mehr Amts- und Rechtshilfe, als wir ihnen zu gewähren bereit sind. Und das ist Teil dieser Probleme, die wir jetzt mit all diesen Staaten haben.

Wenn wir ein Signal setzen wollen, dass wir lernen, dass wir bereit sind, anders auf diese Probleme ein- und zuzugehen, können wir das jetzt mit der Rückweisung bzw. mit der Annahme des Ordnungsantrages tun. Ermöglichen Sie es uns, in der Debatte einen Rückweisungsantrag zu stellen, damit wir das Doppelbesteuerungsabkommen korrigieren können, damit es besser auf die aktuelle Situation ausgerichtet ist.