Wortprotokoll

Ich glaube auch nicht, dass die Initianten "Huschelis" sind, aber ich denke, etwas naiv sind sie schon.

Nach den ideologischen und tendenziösen Äusserungen von Kollege Geri Müller zum Kriegsmaterialgesetz möchte ich doch noch etwas sagen. Neben einer klaren Definition, was als Kriegsmaterial gilt, beinhaltet die auf das Gesetz abgestützte Kriegsmaterialverordnung in Anhang 1 eine abschliessende Güterliste. Wir verfügen seit dem 1. April 1998 über eine glasklare Rechtsgrundlage in der Frage, was als Kriegsmaterial gilt. Das totalrevidierte Kriegsmaterialgesetz war letztlich ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" vom 24. September 1992. Erwähnenswert ist sicher, dass diese Initiative 1997 mit 77,5 Prozent Neinstimmen und von allen Ständen abgelehnt wurde. Ich denke, die neue Initiative darf im Lichte dieser Abstimmung auch klar als Zwängerei verstanden werden. Mit dem Kriegsmaterialgesetz ist die klare Absicht verbunden, durch Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen - Kollege Geri Müller ist offenbar nicht mehr hier, das will er ja nicht hören; okay, er ist doch hier. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz zu wahren und trotzdem eine für unsere Landesverteidigung wichtige industrielle Waffenproduktion aufrechtzuerhalten.

Wir halten also unsere Verpflichtungen ein, entgegen Ihren Behauptungen, Herr Müller. Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes stellt explizit sicher, dass keine Bewilligungen für Herstellung, Vermittlung, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland gesprochen werden, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den langfristig bewährten Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik widerspricht. Sie sehen also, dass wir Gegner der Initiative unser Nein auf klare rechtliche Grundlagen stützen. Wir dürfen hier und heute feststellen: Wir haben Ordnung in unserem Haus.

Diese Initiative ist schädlich für eine langfristig glaubwürdige Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, sie vernichtet Know-how, ein enormes Innovationspotenzial und Arbeitsplätze in unseren Industriebetrieben.

Sagen Sie im Interesse unseres Landes, des Volkes und unserer Wirtschaft mit Überzeugung Nein.