Wortprotokoll

Seit dem 20. November des letzten Jahres liegt der Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen vor. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben darüber debattiert; das wurde kommuniziert. Persönlich habe ich den Eindruck, die Mehrheit des Parlamentes habe das nicht zur Kenntnis genommen, wolle das nicht zur Kenntnis nehmen. Insbesondere wollen Sie offenbar die Verbesserungsvorschläge nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind sehr zahlreich, sie sind substanziell und wichtig, und ich denke, sie könnten erfolgreich sein.

Das überzeugendste Argument gegen ihre eigene Initiative hat die Initiantin geliefert. Sie hat hier an diesem Pult gesagt, die Schweizer Haushalte müssten entwaffnet werden; das [PAGE 396] Waffengesetz sei zu verschärfen. Ich habe daraufhin die parlamentarische Initiative nochmals gelesen: Ich habe nichts, aber auch gar nichts davon gefunden! Wenn Sie schon eine Initiative machen, liebe Kollegin Galladé, dann bleiben Sie bei der Initiative; seien Sie ehrlich, und vertreten Sie diese Initiative! Letztlich geht es eben um die Armeewaffen.

Es ist auch gesagt worden, dass wir ein Riesenproblem hätten. Wir sprechen bei dieser Initiative über 10 Prozent der Waffen. Damit lösen Sie das Problem nicht! Dazu müssen Sie eine andere Initiative machen, die auf den Punkt bringt, was Sie wirklich wollen. Kollegin Ida Glanzmann hat es treffend formuliert: Zuerst die Munition, dann die Waffen. Vielleicht folgt dann zuletzt die Armee - ich weiss nicht, wohin wir so kommen.

Ich habe mir gestattet, mir während der Diskussion einige grundsätzliche Gedanken zu machen. Gestatten Sie mir, dass ich dazu, zum Thema Waffen und Freiheit, noch etwas sage: Plötzlich wendet sich diese hart errungene Freiheit gegen uns. Es macht fast den Eindruck, als ob unsere Gesellschaft die über Jahrhunderte errungene und austarierte Freiheit nicht mehr ertragen würde. Man muss die Gesellschaft sozusagen vor der Freiheit wegsperren. Die Waffe als Symbol von Schutz, Freiheit und Verteidigungswillen wird als Bedrohung dieser Freiheit empfunden.

Wir sind gut beraten, wenn wir unsere Werte nicht einfach über Bord werfen. Wir sind eine Wertegesellschaft - momentan stellen wir diese Werte aber laufend infrage. Ich frage Sie: Was bleibt dann letztlich noch übrig?

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit einer klaren Mehrheit, die parlamentarische Initiative Galladé und die Petition der Berufsschule Mode und Gestaltung abzulehnen.