Wortprotokoll

Unsere Kommission wurde durch freiwillige und unfreiwillige Rücktritte derart reduziert, dass heute leider niemand mehr von der entsprechenden Subkommission 4 im Rate anwesend ist. Ich kann Sie aber versichern, dass die Subkommission 4 unter der Leitung von alt Kollege Ulrich Zimmerli den Voranschlag des EJPD eingehend durchleuchtet und der Finanzkommission unseres Rates grundsätzlich Zustimmung beantragt hat.

Ich kann Ihnen generell mitteilen, dass der Ausgabenzuwachs beim EJPD gegenüber dem Budget 1999 rund 314 Millionen Franken oder knapp 20 Prozent beträgt und dass einmal mehr festzustellen ist, dass die Ausgaben im Asylbereich gestiegen sind. Die Zunahme beträgt 244 Millionen Franken und überlagert die Reduktionen beim Bundesamt für Justiz im Bereich Strafvollzug und Erziehungseinrichtungen. Es gibt hier - ich habe schon in der allgemeinen Debatte darauf hingewiesen - zunächst eine Reduktion beim Generalsekretariat, bedingt durch den Transfer der Abteilung Presse und Funkspruch vom EJPD ins VBS, mit einem Gesamtbetrag von gut 8,4 Millionen Franken. Das ist die erste Änderung, die wir Ihnen beantragen, die sich aber aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates ergibt.

Dann haben wir eine Reduktion beim Bundesamt für Flüchtlinge, Position 415.3600.010. Ich habe bereits auf diese Budgetposition und auf diesen Antrag hingewiesen, insbesondere auf die Tatsache, dass wir hier ein Einvernehmen mit dem Departement feststellen können.

Ich beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, diesen Anträgen zuzustimmen.