Wortprotokoll

Nach den Ausführungen des Kommissionspräsidenten kann ich mich hier kurz fassen: Wie Sie dem Text entnehmen, geht es gemäss dem Vorschlag des Bundesrates, den ich in meinen Minderheitsantrag aufgenommen habe, um eine programmatische Festschreibung des Gebotes, wonach der Gesetzesanwender sich in Anbetracht der Erziehungs- und Resozialisierungsfunktion des Gesetzes über erzieherische Fähigkeiten ausweisen soll. Nachdem aber der Bundesrat, wie mir inzwischen zu Ohren gekommen ist, nicht mehr an seinem Vorschlag festhält, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.

Ich kann dies aus zwei zusätzlichen Gründen ohne Weiteres tun:

1. Ich amte allein als Antragsteller, so dass der Rückzug des Antrages keine verfahrensrechtlichen Probleme schaffen wird.

2. Die Wirksamkeit und der Erfolg des Gesetzes werden ohnehin kaum von dieser "lex imperfecta" abhängen.

In diesem Sinn ziehe ich meinen Antrag zurück.