Wortprotokoll

Danke für die Antwort, Frau Bundesrätin. Ich bin damit allerdings sehr unzufrieden. Die Antwort reiht sich in die Antworten auf meine Vorstösse ein. Sie geben keine konkreten Antworten, beispielsweise auch nicht auf meine Frage betreffend Wiederholungstäter.

Sie sind die zuständige Bundesrätin und könnten ein Zeichen setzen. Jetzt müssen die Opfer geschützt werden und nicht mehr die Täter. Ich habe einen Vorstoss betreffend Täterregister eingereicht, der über Sexualdelikte hinausgeht und auch pädophile Straftäter und schwere Gewaltverbrecher umfasst. Der Bundesrat hat dieses Anliegen ablehnend beurteilt. Er begrüsst es auch nicht, dass die Polizei informiert wird, wenn ein Straftäter aus dem Gefängnis entlassen wird oder Hafturlaub erhält.

Ich frage Sie noch einmal: Sind Sie nach all diesen Taten bereit, einen neuen Vorstoss für ein Täterregister entgegenzunehmen? Ich bitte auch um Antwort auf die Frage zu den Wiederholungstätern, die ich schon gestellt habe.