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Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Lüscher, bei allem Respekt vor den juristischen Erwägungen, die Sie hier angestellt haben, ist doch zu sagen, dass es ja auch darum geht, dass einem damals amtierenden Bundesrat vorgeworfen wurde, in ein Komplott gegen eine Persönlichkeit der Rechtsfindung verwickelt zu sein. Besteht Ihrer Meinung nach vonseiten der Öffentlichkeit und insbesondere vonseiten des Parlamentes nicht ein eminentes politisches [PAGE 432] Interesse daran, die Hintergründe dieser Beschuldigung offenzulegen, die ja wenige Stunden, nachdem sie geäussert worden war, in sich zusammenfiel?